Das Land Brandenburg plant die Errichtung eines Abschiebezentrums in Schönefeld. In dem sogenannten landeseigenen Behördenzentrum sollen Abzuschiebende untergebracht werden, wie der RBB berichtet.
Bislang verfügt Brandenburg über keine eigene Abschiebeeinrichtung. Das Land ist hierbei auf die Hilfe anderer Bundesländer angewiesen. Nun will Brandenburg selbst solche Einrichtungen errichten. Laut Innenminister Wilke seien die Ausreiseeinrichtungen „keine Haftanstalt“. Die Inbetriebnahme der ersten Übergangseinrichtungen ist für das kommende Jahr geplant.
Laut dem RBB plant Brandenburg ein Landesaufnahmegesetz mit neuen Regeln für Geflüchtete. Asylbewerber und Menschen ohne Bleibeperspektive sollen demnach künftig noch länger als bisher in der Obhut des Landes bleiben und nicht auf die Kommunen verteilt werden. Den Entwurf des neuen Landesaufnahmegesetzes hat Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) erarbeitet.
