In der Kölner Asyl-Affäre um einen seit Jahrzehnten geduldeten Flüchtling aus Bosnien sind neue Einzelheiten ans Licht gekommen, die den politischen Druck auf die Stadtverwaltung weiter erhöhen. Wie mehrere Medien unter Berufung auf ein Papier der nordrhein-westfälischen Landesregierung berichten, ist der heute 42-jährige Mann in 147 Fällen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen aktenkundig. Laut Bundeszentralregister sei er zudem mehrfach wegen Straftaten verurteilt worden.
Die Familie des Mannes ist inzwischen auf zehn Personen angewachsen: Mit seiner Frau hat er acht Kinder. Die monatlichen Zahlungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz beliefen sich im Herbst 2023 auf 7250 Euro.
Der Fall hatte bereits vor Wochen bundesweit Aufmerksamkeit erregt, weil er die Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Abschiebungen exemplarisch aufzeigt. Bereits im Jahr 2003 hatte die Stadt Köln versucht, den Mann in sein Heimatland zurückzuführen – er tauchte jedoch unter. 2009 scheiterte er vor dem Verwaltungsgericht mit einer Klage gegen seine Abschiebung. Trotz dieses rechtskräftigen Urteils und seiner bestehenden Ausreisepflicht erhielt er seither immer wieder eine neue Duldung.
Oberbürgermeister Burmester schweigt zu Nachfragen
Der Kölner Oberbürgermeister Burmester (SPD) hatte vor gut einem Monat eine interne Prüfung des Vorgangs angekündigt. Zahlreiche Nachfragen zu den neuen Details ließ er den Berichten zufolge jedoch unbeantwortet.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Kapteinat kritisierte, der Fall mache „leider deutlich, dass Abschiebungen in NRW noch längst nicht zuverlässig umgesetzt" würden. Die Opposition im Kölner Stadtrat ging noch weiter und sprach von einem „klaren Verwaltungsversagen", das aufgearbeitet werden müsse.
