Nach der Wahl des ultraliberalen Javier Milei zum neuen Präsidenten Argentiniens gibt es offenbar einen Kurswechsel in der Außenpolitik. Wirtschaftswissenschaftlerin Diana Mondino, die als nächste argentinische Außenministerin gehandelt wird, wurde mit der Aussage zitiert, dass Argentiniens Brics-Mitgliedschaft möglicherweise nicht zustande kommt. Laut der russischen Nachrichtenagentur RIA sagte Mondino, dass das sehr unwahrscheinlich sei, da der Beitritt keinen Nutzen habe. Milei habe zudem erklärt, er wolle die Beziehungen zu Russland zurückfahren.
Argentinien gehörte zu den sechs Ländern, die auf einem Gipfeltreffen in Südafrika im August eingeladen wurden, um den Brics-Staaten beizutreten. Dies ist Teil des Vorstoßes des Blocks, da die Regierungen der Länder der Meinung sind, dass die Weltordnung in zu starkem Maße westlich dominiert wird. Saudi-Arabien, Iran, Äthiopien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate sind die anderen fünf Beitrittskandidaten. Sie werden zum 1. Januar 2024 in den Verbund aufgenommen. Auch Argentinien hatte zunächst zugesagt.
China bekräftigte am Montag seine Unterstützung für den Beitritt neuer Länder zur Brics-Gruppe, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Sprecherin des Pekinger Außenministeriums, Mao Ning, sagte bei einer Pressekonferenz, dass sie von den angeblichen Äußerungen Mondinos nichts wisse. „Was ich sagen möchte, ist, dass der Brics-Kooperationsmechanismus eine wichtige Plattform für Schwellen- und Entwicklungsländer ist, um Solidarität und Zusammenarbeit zu stärken und gemeinsame Interessen zu wahren“, so Mao.
Milei will Ukraine und USA unterstützen – Russland reagiert gelassen
Der Kreml erklärte am Montag, er habe die Äußerungen des gewählten argentinischen Präsidenten Milei über Russland zur Kenntnis genommen. Er hoffe dennoch, dass die beiden Länder weiterhin enge Beziehungen pflegen werden. Der rechtsgerichtete Milei hatte am Sonntag in der zweiten Wahlrunde fast 56 Prozent der Stimmen erhalten. Sein Konkurrent, Wirtschaftsminister Sergio Massa, kam auf 44 Prozent der Stimmen.
Milei erklärte während des Wahlkampfes, er wolle sich aus den Beziehungen zu Ländern wie Russland, China und Brasilien zurückziehen, da er mit der Politik der Regierungen nicht einverstanden sei. Milei brachte stattdessen seine Unterstützung für die Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland zum Ausdruck und erklärte, er sehe die USA und Israel als Argentiniens wichtigste Partner an. Nach Informationen von Reuters sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gegenüber Journalisten: „Wir haben eine Reihe von Äußerungen von Herrn Milei während des Wahlkampfes zur Kenntnis genommen, aber wir werden uns auf die Äußerungen konzentrieren, die er nach seiner Amtseinführung macht, und ihn danach beurteilen.“
Milei ist ein politischer Quereinsteiger: Erst vor zwei Jahren gründete er das libertäre und ultrakonservative Parteienbündnis La Libertad Avanza. Im selben Jahr zog er mit der Partei in das argentinische Parlament ein.