ARD-Sendung

Ist eine Spritpreisbremse „extrem gefährlich“? CDU-Politiker warnt bei Maischberger

In der ARD-Sendung diskutieren die Gäste über die angestiegenen Preise für Diesel und Benzin. Darüber, wie das Problem zu lösen ist, gibt es unterschiedliche Ansichten.

Claus Ruhe Madsen (CDU), Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus von Schleswig-Holstein.
Claus Ruhe Madsen (CDU), Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus von Schleswig-Holstein.Britta Pedersen/dpa

Die Gäste der ARD-Sendung „Maischberger“ haben am Dienstagabend über die imfolge des Iran-Kriegs stark angestiegenen Spritpreise diskutiert. Zu Gast waren dabei unter anderem Claus Ruhe Madsen (CDU), Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Herbert Diess, Aufsichtsratsvorsitzender von Infineon sowie die Militärexpertin Claudia Major.

Während Michael Bröcker, Chefredakteur von Table.Media, staatliches Eingreifen angesichts eines „exogenen Schocks für die deutsche Wirtschaft“ für notwendig hielt, warnte Madsen vor einer Spritpreisbremse. Diese sei „extrem gefährlich“, so Madsen.

Maischberger: Diskussion über Spritpreisbremse

„Allein die Diskussion führt doch zu einer künstlichen Preisfindung, wenn Ölkonzerne darauf reagierten“. Auch Diess lehnte staatliche Preiseingriffe ab und verwies auf Elektromobilität und eigene Energieversorgung als langfristige Alternativen.

Literaturkritiker Denis Scheck, der ebenfalls zu Gast war, mahnte, sich „von dem Kinderglauben freizumachen, dass die Bundesregierung für alles verantwortlich ist“.

In Fragen der Energiepolitik waren die Gäste sich weitestgehend einig. Diess hält eine Renaissance der Atomkraft für unrealistisch – sie sei „zu teuer“ und verliere global an Relevanz. Scheck begrüßte den vollzogenen Atomausstieg ausdrücklich.

Zur europäischen Handelspolitik äußerte sich Diess kritisch: Europa habe im Umgang mit den USA „schlecht verhandelt“ und seine eigene Marktmacht mit 450 Millionen Verbrauchern strategisch unterschätzt. Madsen sah in der aktuellen Lage einen Weckruf und forderte mit der an Trump angelehnten Maxime „Make Europe great again“ ein stärkeres europäisches Zusammenrücken.

Im zweiten Teil der Sendung bewertete Sicherheitsexpertin Claudia Major das militärische Vorgehen der USA gegen den Iran. Zwar seien operative Erfolge sichtbar, doch strategisch fehle ein klares Ziel: „Wenn ein Krieg kein klares politisches Ziel hat, dann wird er letztlich zum Selbstzweck“. Der Iran könne militärisch nicht gewinnen, müsse das aber auch nicht – es reiche, die Kosten für die USA durch Destabilisierung der Region und steigende Ölpreise zu erhöhen.