Die SPD-Co-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat in der ARD-Sendung „Maischberger“ am Mittwochabend die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur gesetzlichen Rente zurückgewiesen. Merz hatte am Montag beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken erklärt, die gesetzliche Rentenversicherung werde „allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter“ und nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern.
„Ich habe die Formulierung nicht verstanden“, sagte Bas bei Moderatorin Sandra Maischberger. Die Aussage habe den Eindruck erweckt, als steuere die gesetzliche Rente in Richtung Grundsicherung.
Bas bei Maischberger: Rente ist „kein Almosen“
Dabei sei die Rente „kein Almosen, sondern sie zahlen Beiträge, und nicht wenig, nicht zu knapp. Und am Ende kommt wenig dabei heraus.“ Sie habe inzwischen mit Merz über die Äußerung gesprochen und sei zu dem Schluss gekommen: „Er hat es so nicht sagen wollen.“
Bas verwies auf die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission, die ein Modell für eine „Lebensstandard sichernde Rente“ auf Basis aller drei Säulen – gesetzliche, betriebliche und private Vorsorge – erarbeiten solle. Das 13-köpfige Gremium soll seine Empfehlungen im Sommer vorlegen. „Die Menschen müssen nach 45 Jahren oder 46 mindestens davon eben auch leben können“, sagte die Sozialministerin. Die junge Generation brauche eine Perspektive, fürs Alter sparen zu können; die Betriebsrenten wolle man ausbauen.
Deutlich schärfer fielen die Worte von Bas in Richtung Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) aus. Reiche hatte Vorschläge der SPD als „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“ bezeichnet, und zwar während eines Wirtschaftsgipfels von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), zu dem auch sie eingeladen war. Reiche habe einen Kollegen „in den Senkel“ gestellt, sagte Bas. „Das gehört sich nicht. Wenn man kollegial miteinander zusammenarbeitet, sollte man das nicht tun.“ Hätte sie selbst sich so verhalten, „ich weiß nicht, was hier in der Republik los gewesen wäre“. „Wofür ist die SPD eigentlich da?“
Bas äußert sich kritisch zur SPD
Auch in anderen Punkten der Unionspolitik widersprach Bas: Pläne einer Arbeitsgruppe im Kanzleramt, Hilfen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen zu kürzen, halte sie für falsch. Ebenso lehnte sie die von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) erneut ins Spiel gebrachte Rückkehr zur Atomkraft ab. Am Steuerkonzept der Union lobte sie hingegen den Hinweis auf die Reichensteuer: „Das ist ja schon mal nicht falsch aus SPD-Sicht.“
Zum Zustand ihrer Partei äußerte sich Bas selbstkritisch. „Die Leute wissen nicht mehr, wofür ist die SPD eigentlich da?“ Die SPD habe in vielen Bereichen an Kompetenz verloren und sich zu sehr um Einzelinteressen gekümmert in der Annahme, daraus eine Mehrheit zu formen. „Der Vertrauensverlust ist enorm.“