Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Bürger auf eine deutlich geringere Rolle der gesetzlichen Rente eingestimmt. Beim Empfang zum 75. Jubiläum des Bundesverbands deutscher Banken sagte Merz am Montag, die gesetzliche Rentenversicherung werde „allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter“. Weiter sagte er: „Sie wird nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern.“
Notwendig seien zusätzliche „kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung“, so der Kanzler. Diese müssten „in weit größerem Umfang“ zum Einsatz kommen als bisher, wo sie überwiegend auf Freiwilligkeit beruhten.
Merz: Schwarz-rote Koalition braucht mehr Tempo bei Reformen
Die Äußerungen fallen in eine Phase, in der eine von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission an Reformvorschlägen arbeitet. Das 13-köpfige Gremium soll seine Empfehlungen im Sommer vorlegen. Ziel sei, das Alterssicherungssystem langfristig finanziell zu stabilisieren.
Merz verband seine Aussagen zur Rente mit einer breiteren Kritik am Reformtempo der schwarz-roten Koalition. Die Bundesregierung setze „alles daran, die strukturellen Verwerfungen, die strukturellen Defizite unseres Landes zu beheben“ – etwa bei der Wettbewerbsfähigkeit, den Energiekosten, der Einkommensteuer und der Krankenversicherung. In knapp einem Jahr sei „einiges erreicht“ worden, „aber wir sind weit davon entfernt, dass es genug ist“.
Den Koalitionspartner SPD nahm er dabei besonders in die Verantwortung. „Ich werde heute Abend auch noch einmal mit dem Koalitionspartner sehr ernsthaft reden“, kündigte Merz an. „Mir reicht das nicht, was wir bisher geschaffen haben.“ Er erwarte von den Sozialdemokraten, dass sie „manche Blockade“ der vergangenen Wochen und Monate auflösten.