In vielen Berliner Bezirken könnten steigende Gebühren fürs Anwohnerparken zahlreiche Menschen betreffen. Besonders in Stadtteilen wie Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte besitzen viele Einwohner einen Anwohnerparkausweis. In anderen Bezirken wie Reinickendorf, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick werden hingegen keine derartigen Vignetten ausgegeben, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den Bezirksämtern ergab.
Die Zahl der ausgestellten Parkausweise variiert stark: In Spandau gab es im vergangenen Jahr lediglich 1447 Genehmigungen, während in Steglitz-Zehlendorf 3985 und in Neukölln 7396 Anwohnerparkausweise registriert wurden. In Tempelhof-Schöneberg waren es 14.291, Pankow verzeichnete 18.308. Charlottenburg-Wilmersdorf kam auf 23.634 Ausweise, während Friedrichshain-Kreuzberg mit 23.774 leicht darüber lag. Spitzenreiter war der Bezirk Mitte mit 39.512 ausgestellten Vignetten – fast 27 Mal so viele wie in Spandau.
Kosten und Diskussion um Gebührenerhöhung
Aktuell kostet ein Anwohnerparkausweis in Berlin 20,40 Euro für zwei Jahre, also 10,20 Euro pro Jahr. Nach Angaben von Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) belaufen sich die durchschnittlichen Verwaltungskosten jedoch auf rund 37 Euro pro Jahr – die Gebühren decken die tatsächlichen Ausgaben also nicht.
Die schwarz-rote Koalition debattiert daher über eine mögliche Erhöhung der Gebühren. Die SPD-Fraktion brachte kürzlich eine Anhebung auf 160 Euro jährlich ins Gespräch. Auch Verkehrssenatorin Bonde befürwortet eine Anpassung.
Vorschläge der Bezirke: Digital und differenziert
In den Bezirken selbst regt sich Unzufriedenheit über die aktuelle Regelung. Cornelius Bechtler (Grüne), Bezirksstadtrat in Pankow, betont: „Die Gebühren müssen kostendeckend sein.“ Er schlägt vor, sich an anderen Städten zu orientieren – Hamburg etwa verlangt 130 Euro pro Jahr für den Anwohnerparkausweis.
Tim Richter aus Steglitz-Zehlendorf plädiert für eine rein digitale Lösung, um Verwaltungskosten zu senken. Auch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg bringt Differenzierungsmodelle ins Spiel: Ein digital beantragter Ausweis ohne Papierform könnte mit einem Rabatt versehen werden. Zudem sei eine Staffelung der Gebühren nach Fahrzeuggröße sinnvoll: Kleinwagen, die weniger Platz beanspruchen und oft umweltfreundlicher sind, könnten günstiger wegkommen, während größere Fahrzeuge höhere Gebühren zahlen müssten.
