Gut ein Jahr nach dem Terroranschlag in Solingen ist das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration in Nordrhein-Westfalen erneut unter Druck geraten. Ein aktuelles siebenseitiges Schreiben der Innenstaatssekretärin Daniela Lesmeister an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu dem Fall legt weitere Ungereimtheiten nahe.
Laut dem Papier, das dem Kölner Stadt-Anzeiger vorliegt, hat die Ministerin Josefine Paul offenbar falsche Angaben zu jenem Zeitpunkt gemacht, an dem ihr Ministerium über den Täter und dessen Vita umfassend informiert wurde.
Die Grünen-Politikerin behauptet, dass sie erst zwei Tage nach dem Anschlag über das Ausmaß des Anschlags informiert worden sei. Laut Lesmeister informierte sie ihren Amtskollegen im Fluchtministerium, Lorenz Bahr, aber bereits am Nachmittag nach dem Anschlag mit drei Toten und acht Verletzten auf einem Festival umfassend. „Das Gespräch dauerte einige Minuten und bezog sich auf den aktuellen Kenntnisstand. Fragen blieben meines Erachtens nicht offen“, heißt es in dem Schreiben. Bisher hieß es stets aus dem Fluchtministerium, dass an jenem Samstag nach dem Terror-Attentat noch nichts klar gewesen sei.
