Noch-Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, sie selbst für den Vorsitz der UN-Generalversammlung zu nominieren anstelle der Top-Diplomatin Helga Schmid.
Diese Postenvergabe erfolge „analog zu vielen Vorgängern, die ebenfalls ehemalige Außenminister oder ehemalige Premierminister waren“, sagte sie auf einer Pressekonferenz während ihres Besuchs in der libanesischen Hauptstadt Beirut.
Baerbocks Nominierung sorgte für scharfe Kritik
Sie wies auf die Bedeutung der Vereinten Nationen hin, „gerade in diesen stürmischen Zeiten“. „Die Generalversammlung hat im Lichte des UN-Sicherheitsrates, der immer wieder blockiert ist, eine wichtige Rolle.“ Deswegen wolle man „der Analogie von vielen, vielen Vorgängern an dieser Stelle“ folgen.
Der ARD-Korrespondent im Hauptstadtstudio, Demian von Osten schrieb auf X weiter: „Wegen der Blockade des UN-Sicherheitsrats habe die Generalversammlung eine wichtige Rolle. Das Amt starte im September, weshalb die Entscheidung jetzt gefallen sei“.
Wegen der Blockade des UN-Sicherheitsrats habe die Generalversammlung eine wichtige Rolle. Das Amt starte im September, weshalb die Entscheidung jetzt gefallen sei.
— Demian von Osten (@demianvonosten) March 19, 2025
Baerbocks neuer Job hatte heftige Kritik hervorgerufen.
Ursprünglich war die deutsche Top-Diplomatin Helga Schmid für das Amt vorgesehen. Nun soll die Position aber politisch besetzt und Baerbock als deutsche Kandidatin für die Sitzungsperiode 2025/26 benannt werden. Baerbock soll im Juni gewählt werden und im September ihre einjährige Amtszeit antreten. Ihre Wahl gilt nach internen Absprachen bei den Vereinten Nationen als Formsache.
Baerbock zog offenbar nach dem schlechten Wahlergebnis der Grünen die Reißleine: Sie soll kurz nach Veröffentlichung der Ergebnisse auf Friedrich Merz (CDU) zugegangen sein. Das berichtet die Bild-Zeitung. Demnach habe Baerbock mit engen Vertrauten über ihre Perspektiven nach der Wahl gesprochen. So sei womöglich der Wunsch entstanden, den Posten bei der UN anzunehmen.
