Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die frühere Kanzlerin Angela Merkel als eine „beispiellose Politikerin“ gewürdigt, die Deutschland erfolgreich durch viele Krisen gesteuert habe. „Sie haben unserem Land unter nie da gewesenen Herausforderungen neu zu wirtschaftlichem Erfolg verholfen, sagte er am Montagabend bei der Verleihung des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland in besonderer Ausführung an die langjährige CDU-Chefin.
Er freue sich darüber, diese so zu ehren, sagte Steinmeier laut vorab veröffentlichtem Redetext. „Zu ehren, werte Frau Bundeskanzlerin, für Ihre außergewöhnlich lange Amtszeit und für Ihren außergewöhnlichen politischen Lebensweg, auf dem Sie die Erfahrung der Diktatur so überzeugend einsetzten für die Stärkung der Demokratie.“
Merkel nun in einer Reihe mit Adenauer und Kohl
Steinmeier verlieh Merkel die höchst mögliche Auszeichnung, die die Bundesrepublik vergibt. Diese erhielten vor ihr nur die früheren Kanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl (beide CDU). Merkel war von 2005 bis 2021 Bundeskanzlerin. Über dem Großkreuz des Verdienstordens gibt es nur noch die Sonderstufe des Großkreuzes, die jeder Bundespräsident automatisch mit dem Amtsantritt erhält. Ansonsten wird sie nur ausländischen Staatsoberhäuptern verliehen.
Das Großkreuz des Bundesverdienstordens in besonderer Ausführung wurde zuvor erst zweimal verliehen. Nun hat Bundespräsident Steinmeier auch Angela #Merkel ausgezeichnet. Das löste auch Kritik aus. pic.twitter.com/a4ewNQikJU
— ZDFheute (@ZDFheute) April 17, 2023
„16 Jahre lang haben Sie Deutschland gedient - mit Ehrgeiz, mit Klugheit, mit Leidenschaft“, sagte Steinmeier. „16 lange Jahre haben Sie für Freiheit und Demokratie, für unser Land und das Wohlergehen seiner Menschen gearbeitet. Unermüdlich und manchmal bis an die Grenzen Ihrer körperlichen Kräfte.“ In ihrer Amtszeit hätten sich Krisen und Ausnahmesituationen aneinander gereiht und teilweise überlagert. Nicht viele Länder hätten diese Phase „so gut überstanden wie die Bundesrepublik“.
An der Ordensverleihung nahm auch Merkels Nachfolger, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), teil. Die CDU-Politikerin konnte rund 20 Gäste zu dem kleinen Festakt mit anschließendem Abendessen einladen. Neben ihrer Familien standen vor allem einstige Weggefährten wie die früheren Kanzleramtschefs Thomas de Maizière, Ronald Pofalla, Peter Altmaier und Helge Braun (alle CDU) auf der Gästeliste, aber niemand aus der aktuellen CDU-Führung sowie von CSU und FDP.
Angela Merkels Auszeichnung: Kritik von FDP, CDU und Linkspartei
Vor der Verleihung gab es aus ihrer eigenen Partei auch deutliche Kritik an ihrer Leistung als Regierungschefin. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann sagte am Montag in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv, es sei offenkundig, dass Merkel „große Verdienste hat, gerade international“. Sie habe aber natürlich „auch Fehler gemacht, sogar eklatante“.
Es müsse angesprochen werden, dass der Ausstieg aus der Kernkraft nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima „in der Form damals ein Fehler war“, sagte Linnemann. Denn er sei erfolgt, „ohne zu sagen, wie wir uns einigermaßen autark mit Energie versorgen wollen“. Auch in der Flüchtlingskrise seien „eklatante Fehler“ gemacht worden, weil „wir die Grenzen nicht geschützt haben. Das gehört genau so offen angesprochen wie das Positive.“
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai äußerte sich ebenfalls vor der Preisverleihung am Montagabend skeptisch: „Am Ende ihrer Amtszeit war unser Land in keinem guten Zustand“, sagte Djir-Sarai dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zwar verdienten 16 Jahre Einsatz im wichtigsten Staatsamt Respekt, so der FDP-Generalsekretär. „Aber historische Größe lässt sich in der Politik erfahrungsgemäß erst mit weiterem zeitlichen Abstand erkennen.“
