Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am Dienstag im Roten Rathaus über die Energiekrise und die drohende Gasknappheit im Herbst und Winter beraten. Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) gab nach der Sitzung einen Überblick über die aktuelle Lage etwa im Hinblick auf den Füllstand der Gasspeicher. Ein von Schwarz eingebrachtes Besprechungspapier liegt der Berliner Zeitung vor.
Erörtert wurde zudem die Frage, wie im öffentlichen Bereich Energie gespart werden kann. Berlin hat sich vorgenommen, laut EU-Vorgabe mindestens rund zehn bis 15 Prozent des Energieverbrauchs seiner Verwaltungen einzusparen. Eine eigene Taskforce des Senats aus allen Verwaltungen arbeitet bereits seit Mitte Juli. In der Senatswirtschaftsverwaltung werden laut dem Papier alle Vorschläge aus allen Verwaltungen und den Bezirken zusammengefasst und ausgewertet. Mit einem Beschluss des Senats, was wo und wann eingespart wird, wird frühestens am 16. August gerechnet.
Stephan Schwarz: Berlin hat den geringsten Gasverbrauch pro Kopf
Senator Schwarz äußerte sich umfangreich zum aktuellen Stand: Derzeit wird davon ausgegangen, dass der Bund nicht die dritte Stufe des Gas-Notfallplans ausruft, wie Schwarz nach der Senatssitzung sagte. Der Gaskonzern Uniper füllt aktuell dank staatlicher Hilfe wieder die Gasspeicher für den Winter. Deutschland und Berlin arbeiten weiter an der Unabhängigkeit von Russland. „In Deutschland fließt derzeit zwei Drittel nicht-russisches Gas“, so Schwarz. Umgerechnet auf die Bevölkerung sei Berlin jetzt schon das Bundesland mit dem geringsten Gasverbrauch.
Energiesparpläne: Wird die Weihnachtsbeleuchtung weggespart?
Die Wirtschaftsverwaltung befindet sich laut dem Papier schon im Austausch mit Netzbetreibern (Stromnetz, Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg NBB, 50 Hertz) und mit Versorgungsunternehmen (Gasag, Vattenfall, EnBW), um die Sparziele zu erreichen. Auch mit Unternehmen der Mineralölbranche, anderen Verwaltungen und anderen Branchen werde derzeit gesprochen. Laut Schwarz schaue man durchaus nach Spanien, wo derzeit in allen Bereichen Strom eingespart werden soll. Die Abschaltung der Weihnachtsbeleuchtung sei demnach auch in Berlin ein Thema.
Weiter steht in dem Papier, das Schwarz vortrug, dass die Bundesländer einen besseren Austausch mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Minister Robert Habeck (Grüne) einfordern. Bisher laufe es „insgesamt aber eher unbefriedigend“, heißt es wörtlich.
- Eine „ressortübergreifende Arbeitsgemeinschaft wurde vom Senat beauftragt, ein Maßnahmenpaket zu Einsparpotentialen im Bereich der öffentlichen Hand vorzulegen. Alle Verwaltungen haben zugeliefert, Bezirke haben Frist bis 3. August. Eine Senatsvorlage ist für die Sitzung am 16. August geplant.“
- „SenWiEnBe (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe) hat eine Liste mit Maßnahmen zusammengestellt und den anderen Verwaltungen mit Bitte um Einschätzung übermittelt. Die teils recht heterogenen Zulieferungen werden aktuell ausgewertet und in eine Senatsvorlage überführt.“
- „Es werden Einschnitte erfolgen müssen, wobei SenWiEnBe darauf bedacht ist, einen Interessenausgleich zwischen sämtlichen Belangen herbeizuführen. Die Senatsverwaltungen wurden gebeten, etwaige Finanzbedarfe mitzuteilen, damit diese in der Senatsvorlage berücksichtigt werden können.“
- Der Haushalt hat bereits Rücklagen für die hohen Energiekosten für öffentliche Liegenschaften in Höhe von 380 Millionen Euro gebildet.
Dom, Siegessäule und Rotes Rathaus leuchten nachts nicht mehr
Erste Maßnahmen werden indes schon umgesetzt. So hatte Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) in der Vorwoche angekündigt, dass zahlreiche öffentliche Gebäude in der Nacht nicht mehr angestrahlt werden, um Strom zu sparen. Dabei handelt es sich um etwa 200 Gebäude und Wahrzeichen wie Siegessäule, Gedächtniskirche, Berliner Dom und Rotes Rathaus.
Flüchtlinge: Ankunftszentrum in Tegel zieht ins Terminal C um
Thema im Senat war am Dienstag auch das frühere Flughafengelände in Tegel. Die Herausforderung ist einerseits, die Planungen für das dort geplante neue Stadtquartier voranzutreiben. Andererseits muss der Senat dafür Sorge tragen, dass das auf dem Gelände eingerichtete Ukraine-Ankunftszentrum sowie die erst vor wenigen Tagen aktivierte Notunterkunft für Geflüchtete in einem großen Zeltkomplex bis auf Weiteres bestehen bleiben können. Um für den Winter gewappnet zu sein, wird das Ankunftszentrum ins frühere Terminal C umziehen. Für 960 Personen soll im Ankunftszentrum auch im Winter Platz sein.
