Die Spitzen von Union und SPD haben einige ihrer kontroversen Streitthemen beigelegt. Nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich die Koalition in drei Themenbereichen auf Reformen geeinigt: Der steuerfreie Bonus bis 2000 Euro für Rentner, die länger arbeiten wollen, kommt am 1. Januar 2026. Sie heißt Aktivrente.<br><br>Das Bürgergeld in seiner jetzigen Form wird umfassend reformiert und wird zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende umgestaltet. Die Koalitionspartner einigten sich auf deutlich schärfere Sanktionen für Arbeitsverweigerer. „Das <a href="https://www.handelsblatt.com/themen/buergergeld" target="_self">Bürgergeld</a> ist jetzt Geschichte“, sagte der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder und dankte der SPD.

Bundeskanzler Merz will, dass die Deutschen mehr für ihre Rente zahlen – und kündigt eine Pflichtvorsorge an, die das System verändern könnte. Worum geht es?

Merz will neue Rentenpflicht – was jetzt auf Arbeitnehmer und Sparer zukommt

Die Bundesregierung will Arbeitnehmer im Rentenalter weiter zum Arbeiten motivieren. Dafür sind ab kommendem Jahr bis zu 2.000 Euro vom Monatsgehalt steuerfrei.

Merz: 2.000 Euro steuerfrei vom Monatslohn im Rentenalter - Aktivrente ab 2026

Deutliche Sanktionen beim Bürgergeld

Die Abschaffung des Bürgergelds war bereits im Koalitionsvertrag vereinbart.&nbsp;„Wir werden die Mitwirkungspflichten deutlich verstärken, wir werden auch die Sanktionsmöglichkeiten deutlich erhöhen“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Vorstellung der Kompromisse am Donnerstag in Berlin.<br><br>Konkret heißt das: Arbeitssuchende&nbsp;mit Grundsicherung, die einen Termin im Jobcenter schwänzen, sollen die monatlichen Überweisungen umgehend um 30 Prozent gekürzt werden. Erscheint der Leistungsempfänger auch beim zweiten Termin nicht, soll sie noch einmal um 30 Prozent gekürzt werden. <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/buergergeld-sanktionen-wer-drei-termine-verpasst-bekommt-die-leistungen-gestrichen-li.2361256">Bleibt auch ein dritter Termin ungenutzt, sollen die Geldleistungen komplett eingestellt werden</a>.

Lange wurden härtere Sanktionen bei verpassten Terminen im Jobcenter gefordert. Nun greift die Bundesregierung mit neuen Maßnahmen durch.

Bürgergeld-Sanktionen: Wer drei Termine verpasst, bekommt die Leistungen gestrichen

Nach Verhandlungen bis tief in die Nacht verkünden Union und SPD Einigungen bei mehreren Themen. Dazu gehört auch das Bürgergeld. Ein Überblick über die angekündigten Änderungen.

Bürgergeld wird Grundsicherung: Das gilt jetzt bei Sanktionen, Karenzzeiten

Mehr Geld für den Straßenausbau

Aktivrente kommt ab Januar 2026: Rentner sollen 2000 Euro hinzuverdienen können

Im Koalitionsausschuss haben sich die Regierungsparteien auf die neue Aktivrente und eine Reform des Bürgergelds geeinigt. Das ändert sich nun.

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Aktivrente kommt ab Januar: Rentner sollen 2000 Euro hinzuverdienen können

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Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

16:9

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

Aktivrente kommt ab Januar 2026: Rentner sollen 2000 Euro hinzuverdienen können

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