Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat Ermittlungen gegen den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa abgelehnt. Das geht aus einem Schreiben an die Kurdische Gemeinde in Deutschland vom 5. Januar hervor, wie RND berichtet.
In dem von Oberstaatsanwältin Anna Zabeck unterzeichneten Dokument heißt es, der Aufnahme von Ermittlungen stehe „schon die uneingeschränkte persönliche Immunität des angezeigten Ahmed al-Scharaa als derzeit amtierender Staatspräsident der Arabischen Republik Syrien entgegen". Nach Paragraf 20 Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes unterliege die angezeigte Person nicht der deutschen Gerichtsbarkeit. Jede polizeiliche oder staatsanwaltschaftliche Untersuchung sei unzulässig – unabhängig davon, ob sich al-Scharaa in Deutschland aufhalte oder nicht.
Al-Scharaa war Anführer der Islamistenmiliz HTS
Die Strafanzeige hatte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde, Mehmet Tanriverdi, eingereicht. Er warf al-Scharaa Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen sowie Bildung, Führung oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor.
Al-Scharaa war bis zum Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad im Dezember 2024 Anführer der Islamistenmiliz HTS (Hajat Tahrir al-Scham) und als solcher berüchtigt. Zuletzt kam es zu Angriffen von Regierungstruppen auf die Minderheiten der Alawiten, Drusen und Kurden.
Kurdische Gemeinde fordert Ausladung
Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde, Ali Ertan Toprak, kritisierte den Besuch scharf: „Al-Scharaa ist ein Verbrecher. Und wir fordern die Bundesregierung auf, ihn wieder auszuladen." Er sei verantwortlich für den Tod Tausender Menschen und lasse die Minderheiten in Syrien angreifen. „Wir haben kein Verständnis dafür, dass Dschihadisten salonfähig gemacht werden", sagte Toprak dem RND. Außerdem sei al-Scharaa bis heute nicht durch Wahlen legitimiert.
Die Kurdische Gemeinde ruft gemeinsam mit anderen Gruppen zu einer Großkundgebung gegen den Besuch auf. Diese soll am Montag um 16 Uhr am Brandenburger Tor stattfinden. Auch Politiker der Grünen und der Linken wenden sich gegen den Staatsbesuch.
Al-Scharaa trifft am Dienstag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin.
