Der Verfassungsschutz des Landes Niedersachsen hat die AfD in dem Bundesland als extremistische Bewegung eingestuft. Dies teilte das Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung mit.
„Die Bewertung des Verfassungsschutzes ist eindeutig: Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus und die AfD Niedersachsen ist nach der Einstufung eindeutig diesem Phänomenbereich zuzuordnen“, sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD) bei einer Pressekonferenz am Dienstag.
AfD Niedersachsen ist jetzt „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“
Konkret ist die AfD in Niedersachen jetzt als „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ eingestuft. Die Behörde habe festgestellt, dass eine „rechtsextremistische Ideologie mittlerweile den Konsens innerhalb der Gesamtpartei“ und auch des Landesverbandes bildete. Die AfD Niedersachsen grenze sich davon nicht ab, sondern wirke an der Meinungsbildung der Gesamtpartei mit. Der Charakter der Partei werde von einer die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnenden Grundtendenz beherrscht.
Als Gründe nannte der Verfassungsschutz konkret den „ethnisch-kultureller Volksbegriff“ der AfD. Die „pauschale Abwertung von Menschengruppem“ sei nicht mit der Menschenwürde vereinbar. Weiter werde die „Verächtlichmachung und Diffamierung des demokratischen Rechtsstaates“ durch die AfD in Niedersachsen vorangetrieben.
Sowohl der aufgelöste „Flügel “und als auch die Jugendorganisation „Junge Alternative“ seien in der Partei aufgegangen. Weiter wirft der Verfassungsschutz dem AfD-Landesverband Verbindungen in rechtsextremistische Organisationen vor.