Die Außenminister der Türkei, Ägyptens, Jordaniens, Indonesiens, Pakistans, Katars, Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate haben am Donnerstag das neue israelische Todesstrafengesetz in einer gemeinsamen Erklärung „aufs Schärfste verurteilt“. Das Gesetz stelle eine „gefährliche Eskalation“ dar, teilte das türkische Außenministerium mit.
Das israelische Parlament hat das Gesetz am Montag verabschiedet. Es sieht für Palästinenser, die vor Militärgerichten wegen tödlicher Angriffe verurteilt werden, grundsätzlich die Todesstrafe durch Erhängen vor. Formal gilt die Regelung auch für israelische Staatsbürger, deren Taten auf die „Beendigung der Existenz Israels“ abzielen. In der Praxis dürfte sie jedoch kaum angewendet werden, da israelische Staatsbürger vor zivilen Gerichten angeklagt werden, wie die The Times of Israel berichtet. Das Gesetz erlaubt zudem, das Strafmaß in besonderen Fällen auf lebenslange Haft zu reduzieren.
Eingebracht wurde der Entwurf von der Partei des rechtsextremen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir. Auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stimmte dafür.
Minister warnen vor „System der Apartheid“
Die acht Minister warnten in ihrer Erklärung vor „zunehmend diskriminierenden israelischen Praktiken“, die ein „System der Apartheid“ verfestigten. Die israelische Politik leugne die unveräußerlichen Rechte und die Existenz des palästinensischen Volkes in den besetzten Gebieten, hieß es weiter.
Die Minister äußerten zudem tiefe Besorgnis über die Haftbedingungen palästinensischer Gefangener. Glaubwürdige Berichte belegten Folter, unmenschliche Behandlung, Aushungerung und die Verweigerung grundlegender Rechte, erklärten die Außenminister. Die Minister forderten internationales Handeln, um eine weitere Verschlechterung der Lage zu verhindern.
Kritik auch aus Europa und Kanada
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas bezeichnete das Gesetz laut Reuters einen Verstoß gegen internationales Recht. Auch die Europäische Union, Deutschland und Kanada äußerten Bedenken.
Befürworter des Gesetzes argumentieren, die Todesstrafe werde Palästinenser von tödlichen Angriffen und Entführungsversuchen abschrecken. Solche Entführungen zielten darauf ab, Gefangenenaustausche zu erzwingen. Israels Premierminister Netanjahu bat israelischen Medienberichten zufolge darum, einzelne Bestimmungen abzumildern.
Im südlichen Gazastreifen protestierten am selben Tag zahlreiche Palästinenser in Khan Junis gegen das Gesetz, wie Reuters berichtete. Auch die Taliban-Regierung in Afghanistan verurteilte die Gesetzgebung als „Fortsetzung der Unterdrückung“ und forderte internationale Organisationen zum Handeln auf.
Die Todesstrafe wird in Israel faktisch nicht angewandt, obwohl sie für bestimmte Delikte vorgesehen ist. Die letzte Hinrichtung erfolgte 1962 im Fall des NS-Verbrechers Adolf Eichmann.
