Streit um SPD-Pläne

Drohen in Berlin neue Enteignungen? Der riskante Mietkurs der SPD

Die Berliner SPD sagt Wuchermieten den Kampf an und nimmt Vermieter in die Mangel. Drohen jetzt Enteignungen im großen Stil?

Die Berliner SPD will gegen Mietwucher vorgehen und plant offenbar, die Rechte von Wohnungseigentümern zu beschneiden. Kommen jetzt Enteignungen im großen Stil?
Die Berliner SPD will gegen Mietwucher vorgehen und plant offenbar, die Rechte von Wohnungseigentümern zu beschneiden. Kommen jetzt Enteignungen im großen Stil?Lukas Schulze

Es gibt kaum ein Thema, das die Berliner so stark beschäftigt wie die Wohnungskrise – und kaum eine Debatte, die politisch so polarisiert. Während die einen auf Bauturbo und marktwirtschaftliche Anreize setzen, fordern andere eine stärkere Regulierung des Immobilienmarkts bis hin zu Enteignungen.

Es ist eine Diskussion, die die Hauptstadt nun schon seit vielen Jahren begleitet: Alles fing damit an, dass im Jahr 2021 mehr als die Hälfte aller Berliner in einem Volksentscheid für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen gestimmt hatte.

Der Anspruch der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen war klar: Besitzen Konzerne mehr als 3000 Wohnungen in Berlin, sollen diese in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt und unter demokratischer Beteiligung der Bevölkerung bewirtschaftet werden. Doch ein entsprechendes Gesetz lässt bis heute auf sich warten.

Berliner Zeitung

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