Die Zeit drängt: Seit dem 1. Mai kann Deutschland sein Interesse an der Expo 2035 offiziell in Paris bekunden, doch der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verweigert das nötige grüne Licht, um eine mögliche Olympia-Bewerbung nicht zu gefährden. Am heutigen Dienstag präsentiert der Senat seine Olympia-Pläne, die unter anderem eine Fußgängerrampe zum Brandenburger Tor, riesige olympische Ringe um verschiedene Berliner Wahrzeichen und eine Eröffnungsfeier auf dem Tempelhofer Feld vorsehen. Bedeutet das das Aus für die Bewerbung um die Weltausstellung? Für Expo-Initiator Daniel-Jan Girl wäre eine Weltausstellung 2035 genau das milliardenschwere Modernisierungskonzept, das Berlin dringend nötig hätte. Im Interview erklärt er, wie ein kleines SPD-Netzwerk um Innen- und Sportsenatorin Iris Spranger die Weltausstellung blockiert – und droht mit einem Volksentscheid.
Herr Girl, Berlin verwaltet nur noch den eigenen Stillstand und verliert international den Anschluss. Sie fordern nun die Expo 2035, um die Hauptstadt überhaupt wieder funktionsfähig zu machen. Braucht Berlin dieses Mega-Event als letzte Rettung vor dem endgültigen Kollaps?
Wir merken, dass die allgemeine Stimmung in der Stadt eine entscheidende Grundlage für alles Weitere ist. Wenn es uns schlecht geht, verlieren wir die Fähigkeit, darüber nachzudenken, was eigentlich richtig ist. Die Menschen fangen an, sehr kurzfristig und extrem egoistisch zu denken. Wenn uns diese große Perspektive fehlt, werden wir im Grunde nur noch versuchen, Berlin irgendwie an einem Beatmungsgerät am Leben zu erhalten. Dabei hat die deutsche Bundeshauptstadt in Europa doch eine klare Aufgabe: Wir müssen Wegweiser und Motor sein. Wir müssen andere ziehen, statt uns ziehen zu lassen.
Sie sehen die Expo als diesen notwendigen Motor. Olympia-Befürworter argumentieren ähnlich für ihr Projekt. Warum ist das Expo-Konzept aus Ihrer Sicht überlegen?
Wenn man Olympia in Berlin wirklich will, dann muss man vorher seine Hausaufgaben machen. Ohne die Expo und den dafür notwendigen Prozess der gemeinsamen Stadtentwicklung wird es sehr schwer werden, uns und andere für Berlin zu begeistern. Die Expo wird die Stadt nachhaltig transformieren, anstatt nur ein temporäres Event zu sein. Unabhängige Prüfer und selbst landeseigene Gesellschaften bestätigen, dass die Weltausstellung der Stadt ein Wirtschaftswachstum von mindestens zehn Milliarden Euro bringen würde. Dazu kommen drei bis vier Milliarden Euro an zusätzlichen Infrastrukturmitteln. Wir brauchen dieses Geld dringend, um Areale wie den Flughafen Tegel, Schönefeld oder den Cleantech Park in Marzahn überhaupt infrastrukturell zu erschließen. Hinzu kämen 600 bis 700 Millionen Euro an Einnahmen für den öffentlichen Nahverkehr. Die Expo ist der notwendige Hebel für eine echte ökonomische und ökologische Trendwende. Außerdem ist es, anders als von einigen Olympia-Befürwortern gerne behauptet, kein Entweder-oder.
Das klingt nach einem lukrativen Geschäft für die Stadt. Dennoch wird die Bewerbung bislang politisch blockiert, während man sich auf eine Olympia-Bewerbung fixiert. Wer verhindert die Expo?
Diese Leute stellen aus persönlichen oder politischen Gründen ihre eigenen Interessen über das Wohl Berlins.
Wir erleben hier die absurde Situation, dass die Zukunft der Stadt von ganz wenigen Personen diktiert wird. Diese Leute stellen aus persönlichen oder politischen Gründen ihre eigenen Interessen über das Wohl Berlins. Zentral sind dabei die Innensenatorin Iris Spranger und ihr Mann Jörg Stroedter. Frau Spranger verknüpft die gesamte Zukunftsfähigkeit der Stadtgesellschaft schlichtweg mit ihrem Sport-Ressort und sagt: Nur das, was ich will – nämlich Olympia – ist relevant, also Olympia ja, Expo nein – das war ja auch ihre legendäre Aussage auf der Pressekonferenz im vergangenen Jahr. Ihr Mann tut ihr den Gefallen und zieht im Hintergrund die Strippen, um die Expo zu verhindern.
Jörg Stroedter ist SPD-Abgeordneter. Wie kann er ein milliardenschweres Projekt im Alleingang stoppen?
Herr Stroedter ist Sprecher der SPD-Fraktion für die Landesbeteiligungen. Gleichzeitig ist er zufällig Wahlkreisabgeordneter für den Flughafen Tegel, also einen unserer potenziellen Expo-Standorte. Ein Sprecher für Landesbeteiligungen übt eine enorme Macht aus, wenn er sie gezielt einsetzt. Wenn er bei einer landeseigenen Gesellschaft anruft, hat das eine völlig andere Durchschlagskraft, als wenn irgendein Bürger dort anfragt. Diese Menschen sind seit Jahrzehnten im Berliner Politikbetrieb unterwegs, die kennen sich alle. Das ist ein über Jahre gewachsenes Netzwerk. Außerdem wird ganz offensichtlich so viel Druck ausgeübt, dass selbst der Olympiabeauftragte Kaweh Nieroomand dem Vernehmen nach sogar mit Rücktritt gedroht hat, sollte sich Berlin auch für die Expo bewerben.
Was ist das Motiv dieses Netzwerks? Warum fürchtet man die Expo so sehr, dass man sie aktiv torpediert?
Weil die Expo komplett Neues schafft und eben nicht auf die bestehenden, vertrauten Strukturen der letzten Jahrzehnte zurückgreift. Unser Konzept vereint die mutigen Macher der Stadt – aus der Wissenschaft, der Wirtschaft, aus Kunst und Kultur. Wir brauchen für eine zukunftsfähige Stadt auch neue Netzwerke und Menschen aus allen Bereichen. Wir benötigen für unser Konzept jetzt keine Subventionen, keine Fördermittel und zunächst auch keine landeseigenen Beteiligungsunternehmen, die künstlich eingebunden werden müssen. Bei Olympia sieht es anders aus.
Bei der Olympia-Bewerbung geht es also vor allem um den Erhalt bestehender Machtstrukturen?
Es geht schon um den Sport und die Entwicklung unserer Stadt. Aber eben auch um viele Interessen, die sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten gebildet haben. Es geht dabei auch um gut dotierte Jobs, vielleicht auch in landeseigenen Gesellschaften und eventuell um lukrative Förderungen. Damit erhält man Einfluss und Entscheidungsgewalt, das kann man in verschiedener Weise nutzen – auch um einen Status quo zu wahren. So wundert mich zum Beispiel wirklich sehr, dass bei der aktuellen Diskussion immer nur von Tegel und dem BER als mögliche Orte für das Gelände gesprochen wird. Offenbar hat dieses sehr West-Berlin geprägte Netzwerk nur wenig Interesse an einem Aufbruch im Cleantech Park Marzahn. Bei der Expo würde die gesamte Stadtgesellschaft anpacken, das lockert natürlich auch bestehende Strukturen auf. Olympia kann ein guter Abschluss für den jetzt notwendigen Veränderungsprozess unserer Stadt sein, aber vorher müssen wir erst einmal alle anpacken und die Grundlagen schaffen.
Man muss sich mittlerweile ernsthaft fragen: Wer regiert Berlin eigentlich?
Sie haben erwähnt, dass der Sprecher für Landesbeteiligungen erheblichen Druck ausüben kann. Haben Sie das bei Ihrer Vereinsarbeit konkret zu spüren bekommen?
Und wie. Unser gemeinnütziger Verein, der die Expo-Bewerbung vorantreibt, finanziert sich ausschließlich aus privaten Mitgliedsbeiträgen. Anfang vergangenen Jahres sind plötzlich die BVG und BSR, also mit die größten landeseigenen Betriebe, bei uns ausgetreten. Als Begründung hieß es, die Ausgabenlast reduzieren zu wollen. Uns ist auch zu Ohren gekommen, dass zum Beispiel die Berlinovo gar nicht erst Mitglied bei uns werden durfte.
Geht dieser politische Druck auch über die Landesbetriebe hinaus?
Ja. Wir wissen von privaten Mitgliedsunternehmen, die gezielt angerufen wurden. Ihnen wurde unmissverständlich klargemacht: Wenn ihr euch weiterhin für die Expo engagiert, bekommt ihr in Berlin keine öffentlichen Aufträge mehr. Daraufhin haben diese Unternehmen den Verein aus Angst vor wirtschaftlichen Konsequenzen verlassen.
Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat sich öffentlich mehrfach für die Expo starkgemacht. Weiß die Parteispitze nichts von diesen Methoden?
Der SPD-Landesvorstand hat sogar einstimmig für die Expo gestimmt, so wie unglaublich viele andere Gremien und Institutionen in unserer Stadt. Man fragt sich als Beobachter schon manchmal, wer eigentlich das Sagen hat. Ich hoffe sehr, dass sich diese klare Mehrheit der SPD für die Expo jetzt durchsetzt.
Bleibt die CDU. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner müsste angesichts der wirtschaftlichen Chancen ein massives Interesse an der Expo haben. Warum schreitet er nicht ein und spricht einfach sein Machtwort?
Das fragen wir uns auch, zumal große Teile der CDU-Fraktion und der Basis das Projekt voll unterstützen. Aber der Bürgermeister zögert. Im vergangenen Jahr hieß es nach einem persönlichen Präsentationstermin „Ja zur Expo“, im Anschluss fand die legendäre Pressekonferenz statt, in der ihm dann von seiner Innensenatorin plötzlich ein Nein in den Mund gelegt wurde. Im Januar hieß es dann plötzlich überraschend, er stehe kurz vor einem Termin mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, um alles vertraglich auszumachen. Wir haben das natürlich die ganze Zeit im Hintergrund konstruktiv begleitet, waren dabei aber auch immer nur geduldiger Beobachter der Entwicklung. Übrigens benötigten wir jetzt gerade gar nicht das finale Gelände – das reicht man ohnehin erst bei der tatsächlichen Bewerbung Ende des Jahres ein. Es geht jetzt erst einmal nur um eine Absichtserklärung des Regierenden Bürgermeisters gegenüber dem Bundeskanzler, damit die Prüfung der Bundesregierung endlich beginnen kann. Und das muss jetzt sein, damit es dazu noch eine Chance vor der Sommerpause gibt – danach sind Wahlen und alles ist zu spät. Wenn der Regierende Bürgermeister die Expo wirklich wollen würde, könnte er es sofort tun, im Interesse unserer Stadt und der Zukunft. Irgendwie macht es den Anschein, dass er an Frau Spranger und Herrn Stroedter, aus welchen Gründen auch immer, einfach nicht vorbeikommt oder vorbeikommen will. Man muss sich mittlerweile ernsthaft fragen: Wer regiert Berlin eigentlich? Ist es Kai Wegner, oder sind es Iris Spranger und Jörg Stroedter?
Angenommen, Wegner ringt sich zu einem Bekenntnis für die Expo durch. Wie stehen die Chancen im internationalen Vergleich?
Die Chancen für Berlin stehen extrem hoch. Wir haben gar keinen innerdeutschen Wettbewerb, anders als bei Olympia. Aus Europa haben wir momentan keine ernst zu nehmende Konkurrenzbewerbung. Wenn Berlin sich nicht bewirbt, geht die Weltausstellung wahrscheinlich nach Miami oder New Cairo. Asien hatte die Expo erst kürzlich. Daher würden Europa und Asien eine fundierte Berliner Bewerbung massiv unterstützen. Unser Konzept steht. Wir arbeiten mit Top-Leuten wie Arup zusammen, die schon Olympia 2012 in London konzipiert haben, oder mit renommierten Architekten wie GMP. Gleichzeitig ist das Risiko einer Bewerbung quasi nicht vorhanden: Eine offizielle Bewerbung kostet 150.000 Euro – und dieses Geld gibt es sogar zurück, falls man nicht gewinnt. Wenn Berlin jetzt zögert, geht die Weltausstellung nach Miami oder in irgendeine aufgeschüttete Retortenstadt in der Wüste. Wir wollen stattdessen zeigen, wie sich eine echte Metropole aus sich selbst heraus nachhaltig transformiert.
Was tun Sie, wenn die Landesregierung die Frist verstreichen lässt und die Bewerbung damit endgültig beerdigt?