Es war eine Krise, die einen Berliner Senat eigentlich zusammenschweißen müsste. Stattdessen legt der Stromausfall im Berliner Südwesten nun seit Tagen offen, wie brüchig das Fundament der schwarz-roten Koalition ist. Das lässt tief blicken, ein paar Monate vor der Abgeordnetenhauswahl.

Seit dem mutmaßlich linksextremistischen Anschlag, der zeitweise bis zu 45.000 Haushalte bei winterlichen Temperaturen vom Strom abschnitt, steht das Krisenmanagement des Senats in der Kritik. Zugleich ist das Verhältnis zwischen dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und der Innensenatorin Iris Spranger (SPD) deutlich belastet. In der SPD wird nach Angaben aus Abgeordnetenkreisen bereits über mögliche Koalitionsoptionen jenseits von CDU und SPD nachgedacht. Im Visier: ein altes, neues Bündnis mit Grünen und Linken.

Wer als Freigänger jobbt oder vermögend ist, muss im Berliner Justizvollzug für Zelle und Essen zahlen. Das Leben hinter Gittern wird für Gefangene mit Jahresbeginn teurer.

Gefängnisse erhöhen Preise: Was Berliner Häftlinge für Zelle und Verpflegung zahlen müssen

Der Senat will den Anschlag auf die Stromversorgung Anfang Januar aufarbeiten. Laut Wegner sollen alle Verwaltungen Verbesserungsvorschläge vorlegen.

Nach Stromanschlag in Berlin: Bürgermeister Wegner drängt auf schnelle Konsequenzen

CDU und SPD: Jeder beschuldigt den anderen

Spranger über Wegner: Oft am Samstag nicht erreichbar

Spranger: „Wahlkampfgetöse gehört nicht hierher!“

Immer wieder kam es zu Polizeieinsätzen in der Havel-Therme. Nun soll ein „ausgewogenes Verhältnis der biologischen Geschlechter“ für Ruhe sorgen. Die Hintergründe.

Nach Messerstechereien und Begrapschungen: Therme bei Berlin führt „ausgewogenes Verhältnis der biologischen Geschlechter ein“

Es dauert noch bis Sommer, bis das Li-Be wieder in die Villa in Charlottenburg ziehen kann. Für eine Ausstellung werden Zeitzeugen gesucht.

Die Literaturhaus-Chefin sagt: „Danke, Baustelle!“ Das meint sie nur halb ernst

Grüne: „Schade, dass er sich den Fragen nicht stellt“

Vorwürfe, Intrigen, Giftpfeile: Wie sich Berlins Koalition nach dem Stromausfall selbst zerlegt

Seit dem Stromanschlag wird hinter den Kulissen nicht mehr nur regiert, sondern taktiert: Die Koalition steckt im Wahlkampfmodus, der Machtpoker hat längst begonnen.

16:9

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TurkStream: Ungarn wird Deutschlands Energie-Gegenspieler

TurkStream: Ungarns Energie-Vorteil setzt Deutschland unter Druck

Über Jahrzehnte war <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/deutschland">Deutschland</a>&nbsp;der zentrale Gas-Knoten Europas: günstig versorgt, mit West und Ost vernetzt, industriepolitisch im Vorteil. <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/nord-stream">Nord Stream</a> machte das Land zum wichtigsten Verteiler russischen Pipeline-Gases in der EU.<br><br>Diese Rolle ist verschwunden. Während die Bundesrepublik heute mit hohen Energiepreisen und steigenden Produktionskosten ringt, verschiebt sich das Kräfteverhältnis langsam zugunsten von Ungarn. Neue Daten zeigen nun, wie stark sich die europäischen Gasströme inzwischen auf eine einzige Route konzentrieren, nämlich <a href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/turkstream-serbien-nutzt-den-eu-ausstieg-fuer-neuen-gas-deal-mit-russland-li.10011619">TurkStream</a>.

Während Brüssel den Gas-Ausstieg plant, verschiebt sich die Energiemacht nach Osten. Ungarn gewinnt – Deutschland gerät unter Druck.

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Wirbel im Auswärtigen Amt: Wer steckt hinter dem Schmähgedicht über Baerbock und Habeck?

„Ken & Barbie“: Dieser Diplomat steckt hinter dem Gedicht über Baerbock und Habeck

Im Auswärtigen Amt sorgt ein internes Gedicht für erheblichen Unmut. In der ersten Ausgabe der Mitarbeiterzeitschrift internAA im neuen Jahr tauchte ein spöttischer Text mit dem Titel „Ken &amp; Barbie“ auf. Eine kaum verhüllte Anspielung auf die frühere Außenministerin <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/annalena-baerbock">Annalena Baerbock</a> und den ehemaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck. <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/baerbock-und-habeck-verspottet-satirisches-gedicht-im-auswaertigen-amt-sorgt-fuer-eklat-li.10013787">Die Berliner Zeitung berichtete.</a> Nach heftiger interner Kritik wurde das Gedicht rasch wieder entfernt. Inzwischen ist auch klar, wer der Verfasser ist.

Ein internes Gedicht verspottet Baerbock und Habeck und sorgt im Auswärtigen Amt für Empörung. Der Text wurde gelöscht. Nun ist der Verfasser bekannt.

Robert Habeck

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Bei der Frage, welche Waffen die Ukraine mit dem 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU kaufen darf, gibt es offenbar Unstimmigkeiten zwischen Deutschland und Frankreich. Während Frankreich EU-Rüstungsfirmen bevorzugt, wollen Deutschland und auch die Niederlande einen Kauf von US-Waffen ermöglichen, wie <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.politico.eu/article/germany-france-clash-us-weapon-90-billion-loan-ukraine/">Politico</a> berichtet.<br><br>Die EU hatte das <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/vorerst-kein-russisches-vermoegen-eu-finanziert-ukraine-mit-kredit-li.10010932">Milliardenpaket im Dezember beschlossen</a>, die formalen Bedingungen müssen nach einem Vorschlag der Kommission am Mittwoch noch verhandelt werden. Paris setze dabei auf eine strikte „Buy European“-Regel, um die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken, hieß es. Unter Kritikern des Vorschlags gebe es jedoch die Sorge, dass die Ukraine dadurch Waffensysteme verzögert erhalten könnte.

Deutschland und Frankreich sind sich offenbar uneinig über die Bedingungen des Milliardenkredits der EU für die Ukraine. Streitpunkt ist der Kauf von US-Waffen.

Bericht: Frankreich und Deutschland streiten über Kauf von US-Waffen für Ukraine

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„Eskalation nicht ausgeschlossen“: Streiks bei der BVG könnten Berlin im Winter lahmlegen

Verdi erhöht den Druck: Warum der Streit bei der BVG schnell eskalieren könnte

Schnee, Eis, Kälte – und dann noch ein Streik bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG). Stillstand bei U-Bahnen, Straßenbahnen, Bussen: Das wäre das Letzte, was sich Berlin wünschen würde. Doch die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass es in diesem Winter dazu kommt. <a href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/verdi-kuendigt-tarifvertrag-bei-der-bvg-drohen-wieder-warnstreiks-li.2355601">Die Verhandlungen über einen neuen Manteltarifvertrag für die fast 16.000 Beschäftigten des Landesunternehmens</a> haben an diesem Dienstag begonnen. Vieles spricht dafür, dass die Gewerkschaft Verdi auf ihr Druckmittel nicht verzichten wird. Bei der Deutschen Bahn, zu der die S-Bahn gehört, gibt es ebenfalls Tarifverhandlungen.

Neuer Tarifkonflikt: Verdi fordert mehr Freizeit und drei Tage mehr Urlaub. Doch die BVG bezweifelt, ob dieser Weg richtig ist. Auch bei der S-Bahn wird verhandelt.

Verkehr

Deutsche Bahn

Mobilität & Infrastruktur

Ein niederländischer Freiwilliger, der mehrere Jahre aufseiten der Ukraine gekämpft hat, erhebt <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.telegraaf.nl/binnenland/nederlandse-oud-militair-hendrik-openhartig-over-verschrikkingen-aan-oekraens-front-een-corrupte-bende/120517798.html">in einem Interview mit der Zeitung De Telegraaf</a> schwere Vorwürfe gegen Zustände innerhalb der ukrainischen Streitkräfte. Die Aussagen des Mannes, der unter dem Pseudonym „Hendrik“ auftritt, werden inzwischen auch von renommierten ukrainischen Medien wie dem&nbsp;<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://zn.ua/ukr/UKRAINE/stavljatsja-jak-do-mishka-z-lajnom-niderlandskij-dobrovolets-rozpoviv-pro-realiji-sluzhbi-v-zsu-de-telegraaf.html">Dzerkalo Tyzhnia</a> aufgegriffen.

Ein niederländischer Freiwilliger berichtet von Korruption, ausbleibendem Geld, Gewalt und rechtsextremer Symbolik in ukrainischen Einheiten. Den Donbass hat er verlassen.

Vorwürfe, Intrigen, Giftpfeile: Wie sich Berlins Koalition nach dem Stromausfall selbst zerlegt

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