So wurden in Berlin mehrfach Werbeplakate der Bundeswehr inhaltlich verändert. Aus „Bundeswehr macht den Meister“  wurde „Bundeswehr macht den Franco A.“ Aus der unter anderem von der evangelischen Kirche als Holocaust verharmlosend kritisierten Bundeswehr-Werbekampagne „Gas, Wasser, Schießen“ wurde „Gas, Shoa, Schießen“.

In anderen Fällen traf es die Berliner Polizei, die im Rahmen ihrer Imagekampagne „Da für Dich – Polizei Berlin“ in der Stadt zahllose Plakate aufhängen ließ. Unbekannte machten daraus „Da für 5003 Schlagstockeinsätze und die beste G-20-Party. Da für Gewalt – Polizei Berlin“.

Das Verfahren ist eingestellt, doch die DNA-Spuren bleiben gespeichert

Eine 24-Jährige hat mit einer Freundin ein Werbeposter umgestaltet und damit mehrere Hausdurchsuchungen ausgelöst. Juraprofessoren werten den Eingriff der Polizei in die Privatsphäre der Betroffenen als unverhältnismäßig.

Verändertes Bundeswehr-Plakat: Razzia bei Studentin

Vier Monate nach der Tat klingelte der Staatsschutz an der Wohnungstür

Sogar das Terrorismusabwehrzentrum befasst sich mit Adbusting

Veränderte Werbeplakate: Polizei nimmt DNA-Spuren und durchsucht Wohnungen

Bei der Verfolgung von Personen, die die Bundeswehr oder die Polizei lächerlich machen, fahren die Sicherheitsbehörden mitunter schweres Geschütz auf. Weil kapitalismuskritische Akteure wiederholt Werbeplakate von Sicherheitsbehörden verändert haben, durchsucht die Polizei Wohnungen und nimmt DNA-Proben. Sogar das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum und das Bundesamt für Verfassungsschutz befassen sich damit.

Staatssekretär: Zehn Spurenträger wurden zur DNA-Auswertung gegeben. Nach Ansicht von Juristen schießen die Sicherheitsbehörden mit Kanonen auf Spatzen.

Veränderte Werbeplakate: Polizei nimmt DNA-Spuren und durchsucht Wohnungen. Nach Ansicht von Juristen schießen die Sicherheitsbehörden mit Kanonen auf Spatzen.

Polizei kämpft gegen Adbuster

16:9

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Russland

EU-Kommission

Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Veränderte Werbeplakate: Polizei nimmt DNA-Spuren und durchsucht Wohnungen

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