Der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick liegt für die Sitzung am Donnerstag ein Antrag vor, den Fluglärm des Flughafens BER zu reduzieren. Anlass für den Antrag: Das neue Navigationsverfahren Performance Based Navigation (PBN), dessen Einführung von der DFS am 23.1.2025 beim zuständigen Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) beantragt werden soll, könnte die Region erheblich stärker mit Fluglärm belasten, wie es in einer Pressemitteilung der Stadt Wildau heißt: „Statt der versprochenen Entlastung drohen negative Auswirkungen, die die Lebensqualität spürbar verschlechtern würden. Fest verbunden mit dem aktuellen Vorhaben ist, dass bisher geltende Abflugverfahren aufgeweicht werden könnten. Beschlüsse der zuständigen Fluglärmkommission (FLK) aus Dezember 2024 wurden nicht beachtet.“
Dem Bezirksamt wird nun seitens von SPD und Grünen empfohlen, sich über das bisherige Engagement in der Fluglärmkommission hinaus, auch bei der Deutschen Flugsicherung und gemeinsam mit den im Dialogforum vertretenen Kommunen öffentlich dafür einzusetzen, dass die Umstellung der Navigationsspezifikation auf Performance Based Navigation (PBN) in den Flugverfahren am Flughafen Berlin-Brandenburg BER nicht in unnötiger Eile umgesetzt werden, sondern die Umsetzungszeit für eine umfassende Prüfung der Auswirkungen ausgeschöpft wird.
Die Deutsche Flugsicherung (DFS) sollte aufgefordert werden, Daten zu den Lärmauswirkungen vorzulegen, um eine fundierte Bewertung zu ermöglichen. In der Begründung heißt es, die Implementierung des PBN-Verfahrens in Frankfurt am Main habe gezeigt, dass hierfür sowohl Zeit als auch eine ausreichende Anzahl belastbarer Daten erforderlich seien.
Für den Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin liege bisher keine ausreichende lärmtechnische Bewertung vor, gleichwohl solle das Verfahren laut DFS zügig umgesetzt werden. Es ist von entscheidender Bedeutung, vorschnelle Entscheidungen zu vermeiden: „Der Einsatz neuer Technik und Methoden sollte eine Verbesserung bringen, keinen Stillstand oder eine Verschlechterung der Lebensqualität bedeuten“. Die Einführung des neuen Verfahrens lasse keine signifikante Reduzierung des Fluglärms erwarten, da die bestehenden Flugverfahren nahezu unverändert übernommen werden
Am 22. Januar hatten die Gemeinden Zeuthen, Eichwalde, Schulzendorf, Wildau und Königs Wusterhausen ca. 7.000 Protestbriefe an die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) übergeben, die innerhalb von nur 10 Tagen von den Bürgerinnen und Bürgern eingereicht wurden. In den fünf Kommunen leben ca. 80.000 Einwohner. In einigen Kommunen haben sich damit bis zu ein Drittel der Wahlberechtigten beteiligt. Ein beeindruckendes Signal.
Adressaten der Protestbriefe sind die DFS, das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, das Bundesministerium für Digitales und Verkehr, das Landesamt für Umwelt des Landes Brandenburg sowie der Ministerpräsident des Landes Brandenburg. Alle Akteure haben direkt oder indirekt Einfluss darauf, wie die Abflugverfahren am BER ausgestaltet und deren Einhaltung kontrolliert und geahndet wird.
In den vergangenen Jahren mussten die Bürgerinnen und Bürger der fünf Kommunen feststellen, dass die festgelegten Abflugverfahren auf der Südbahn regelmäßig nicht eingehalten wurden und nicht konsequent an Lösungen gearbeitet wurde. Nunmehr stehe mit dem neuen Abflugverfahren eine weitere Verschlechterung zu befürchten, so die Gemeinden. Es bestehe genug Zeit, die Forderungen der Anwohner ernsthaft zu prüfen und an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten, da das neue Abflugverfahren erst bis Ende 2030 eingeführt werden müsse.