Das Berliner Landgericht hat in der zurückliegenden Woche der Organisation Correctiv zentrale Aussagen über ein Treffen von Rechten, AfD- und CDU-Politikern bei Potsdam untersagt. Es gab einer Klage der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy statt.
Die Richter untersagten Correctiv, zu behaupten, in Potsdam sei ein „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ erarbeitet worden. Im Januar 2024 hatte die staatlich geförderte NGO unter dem Titel „Geheimplan gegen Deutschland“ das behauptet. Correctiv berichtete über ein „Geheimtreffen“ von Rechten und Rechtsextremen in einem Hotel bei Potsdam. Nach mehreren Gerichtsprozessen mussten die Behauptungen Stück für Stück zurückgenommen werden. Gegen das Urteil des Berliner Landgerichts will der Correctiv-Chefredakteur Berufung einlegen.
Gleichwohl schlug der Correctiv-Bericht damals ein wie eine Bombe: Die Redaktion erfuhr höchstes Lob von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Hunderttausende gingen auf die Straße. An den Demos „gegen rechts“ beteiligten sich auch der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz und die Außenministerin Annalena Baerbock. Die mediale Aufmerksamkeit verlagerte sich weg von den gleichzeitig stattfindenden Massenprotesten der Bauern und Fuhrunternehmer – für die damalige Ampel-Regierung kein unwillkommener Effekt.
Zweifellos gibt es rechtsextremistische Gewalt, die mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden sollte. Doch es ist nicht das erste Mal, dass Räuberpistolen wie die von Correctiv für ein lautes Medienspektakel sorgen und Massendemonstrationen zur Folge haben. Schon in früheren Jahren stellten sich mehrere Fälle als Medienenten heraus und brachten damit das Engagement gegen Neonazis in Verruf. Die Fälle zeigen, wie reflexartig und ohne zu prüfen die Empörungsmaschinerie der „Zivilgesellschaft“ anspringen kann.
Gerhard Schröder und Angela Merkel sind bestürzt
Sebnitz: Im November 2000 veröffentlichte die Bild-Zeitung über die sächsische Kleinstadt die Schlagzeile „Neonazis ertränken Kind“. Mehr als hundert Badegäste hätten damals im Freibad tatenlos zugeschaut, als der vierjährige Joseph ertränkt wurde. Joseph war Sohn einer Deutschen und eines Irakers, die aus Hessen hierhergezogen waren. Unter anderem die Mutter beschuldigte Neonazis des Mordes.
Medien aus dem ganzen Land fielen in Sebnitz ein, im Stadthotel wurde ein Pressezentrum eingerichtet. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen sendete Reportagen über Gruppen von Skinheads und Neonazis, die in der Stadt ihr Unwesen treiben würden. Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf besuchte die Eltern. Der Bundeskanzler Gerhard Schröder, die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber und andere Persönlichkeiten äußerten ihre Bestürzung. Es gab Demonstrationen gegen Rechtsextremismus.
Doch dann stellte sich heraus, dass das Kind an einem Herzfehler gestorben war. Die Mutter hatte mehrere Personen falsch beschuldigt. Das Ermittlungsverfahren gegen sie wegen Anstiftung zur Falschaussage wurde 2002 eingestellt. Durch den Tod ihres Sohnes und den wirtschaftlichen Ruin sei sie genug gestraft, so die Begründung. Der Fall wurde als das „größte Desaster der deutschen Pressegeschichte seit der Veröffentlichung der Hitler-Tagebücher“ bezeichnet.
„Rassistischer Mordanschlag“ an Haltestelle
Potsdam: Ostern 2006 wird ein aus Äthiopien stammender Mann an einer Bushaltestelle zusammengeschlagen und lebensgefährlich verletzt. Die Polizei schließt eine rassistisch motivierte Attacke zweier Rechtsextremisten anfangs nicht aus, die Bundesanwaltschaft übernimmt. Medien berichten von einem „rassistischen Mordanschlag“. In der Öffentlichkeit wird über No-go-Areas in Ostdeutschland diskutiert, in die sich Menschen mit dunkler Hautfarbe nicht mehr trauen könnten. Der Verein Brandenburg gegen rechts! richtet ein Spendenkonto für den Geschädigten ein. Als der Innenminister Wolfgang Schäuble mahnt, erst einmal die Ermittlungsergebnisse abzuwarten, ein rechtsextremer Hintergrund sei noch gar nicht erwiesen, wird er von Medien und auf einer Kundgebung gegen rechts dafür kritisiert.
Später ergeben die Ermittlungen, dass das Prügelopfer sich betrunken erst mit einem Busfahrer angelegt hatte, weil dieser ihm auf einen Zehn-Euro-Schein zu viel Kleingeld zurückgeben wollte. Er sprach auch die Angreifer wohl zuerst an, trat einem der beiden in den Hintern, betitelte ihn als „Schweinesau“. Der streckte den Äthiopier nieder.
Die beiden festgenommenen Männer werden freigesprochen, weil ihnen die Tat nicht nachgewiesen werden kann. Die wirklichen Schläger sind bis heute nicht ermittelt.
Angeblich Hakenkreuz in die Hüfte geritzt
Mittweida: In der sächsischen Kleinstadt gibt im November 2007 eine 17-Jährige bei der Polizei an, von vier Neonazis angegriffen worden zu sein, als sie abends vor einem Supermarkt ein sechsjähriges Mädchen einer Aussiedlerfamilie vor den Übergriffen der vier Männer schützen wollte. Die Jugendliche berichtet, die Täter hätten ihr ein Hakenkreuz in die Hüfte geritzt. Die Männer hätten danach noch versucht, ihr mit einem „skalpellartigen Gegenstand“ eine Rune ins Gesicht zu stechen. Das sei jedoch an ihrer heftigen Gegenwehr gescheitert.
Der Fall löst bundesweit Entsetzen aus, auch weil angeblich zahlreiche Anwohner von ihren Balkonen aus den Vorfall beobachtet hatten, ohne einzuschreiten. Die Jugendliche wird als „Heldin“ gefeiert. Später kam heraus, dass es sich um eine erfundene Geschichte handelte. Nach Überzeugung eines Gerichts ritzte sich die Jugendliche selbst ein Hakenkreuz in die Hüfte.
Italiener täuscht Angriff auf ihn vor
Berlin: Die Geschichte, mit der ein 30-jähriger Italiener kurz vor der Fußballweltmeisterschaft aufwartet, sorgt im Mai 2006 für internationales Aufsehen: Auf der Schönhauser Allee in Prenzlauer Berg sei er von drei Neonazis in Bomberjacken mit einer Baseballkeule geschlagen und mit den Worten „Scheiß Ausländer!“ beschimpft worden, sagt er der Polizei. Er wird verletzt am Alexanderplatz gefunden. Die Kniescheibe ist gebrochen, am Kopf hat er eine Platzwunde. Im Krankenbett gibt er Journalisten ein Interview nach dem anderen.
Schließlich veröffentlicht die Staatsanwaltschaft ein Überwachungsvideo vom Bahnhof Alexanderplatz. Es zeigt, wie der Mann über den Bahnsteig torkelt, auf die Gleise fällt und wieder zurückklettert. Er ist nämlich volltrunken. Schon in den Vernehmungen der Polizei verwickelt er sich in Widersprüche.
BREAKING:
— Ralf Höcker (@Ralf_Hoecker) March 17, 2026
Komplettniederlage für Correctiv in Sachen der Potsdam-Legende!#Correctiv hat sich nach allen gerichtlichen Niederlagen bislang stets darauf zurückgezogen, immerhin die Kernaussagen des Berichts zum Potsdamtreffen seien nie verboten worden. Damit ist jetzt Schluss!… https://t.co/K8jml3jVND