Berlin hat im vergangenen Jahr 20.793 neue Einwohner erhalten. Davon sind 10.400 Asylsuchende und 10.393 <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a>-Flüchtlinge. Brandenburg wurden 6081 <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/asylbewerber">Asylbewerber</a> und 10.393 Menschen aus der Ukraine zugeteilt. Diese Zahlen nennt das <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/bundesinnenministerium">Bundesinnenministerium</a> in einer noch unveröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm (<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afd">AfD</a>).<br><br>Laut Ministerium wurden nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel insgesamt 199.807 Asylbewerber sowie 204.404 Ukraine-Flüchtlinge auf die einzelnen Bundesländer verteilt.

Vor allem in Migrationsfragen wird der Union um Friedrich Merz vermehrt Populismus vorgeworfen. Sie fordere Dinge, die rechtlich unzulässig sind. Stimmt das?

„Eindeutig verfassungswidrig“: Experte zu den Migrations-Forderungen von CSU und Merz

Insgesamt registrierte das Nürnberger Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/bamf">BAMF</a>) im vergangenen Jahr 229.751 Erstanträge auf <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/asyl">Asyl</a>. Der Großteil kam von Menschen aus Syrien, Afghanistan und der Türkei, wie das BAMF am Donnerstag mitteilte.<br><br>Bei der Veröffentlichung der Zahlen wertete Innenministerin <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/nancy-faeser">Nancy Faeser</a> (SPD) den Rückgang der Asylanträge um etwa 100.000 im Vergleich zum Vorjahr als Erfolg: „Wir haben die irreguläre <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/migration">Migration</a> stark zurückdrängen können“, sagte sie. „Durch die inzwischen eingeführten Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen durchkreuzen wir die Schleuserrouten.“

Die Asyl- und Flüchtlingszahlen steigen trotzdem

Nach dem Anschlag von Magdeburg und den Silvesterkrawallen in Berlin wird wieder über Sicherheitskonzepte und Böllerverbote diskutiert. Doch das Problem liegt woanders. Ein Kommentar.

Silvester, Solingen und Magdeburg: Warum Kugelbomben und Polizeipannen nicht unser Hauptproblem sind

Neue Asyl-Zahlen für Berlin: Warum Faesers Darstellung vom Rückgang falsch ist

Innenministerin Nancy Faeser lobt ihre Migrationspolitik. Ein Blick in die Statistik lässt Zweifel aufkommen.

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

B+ plus

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

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Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Die große Afghanistan-Illusion: Eine Politik, die sich selbst belügt

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„Populisten legen die Axt an die Fankultur“: Fußballfans protestieren deutschlandweit

Bundesweiter Fan-Protest: Warum Fußballfans vor der Innenministerkonferenz schweigen

In ganz Deutschland haben sich Fußballfans in den Stadien gegen geplante Maßnahmen der Politik gewehrt. So haben Anhänger in der Ersten und Zweiten Bundesliga bei den Partien am Nachmittag mit Schweigen und Plakaten protestiert. Ihren Unmut vor der Innenministerkonferenz vom 3. bis zum 5. Dezember in Bremen haben sie etwa durch ihre Gesänge demonstriert. So stimmten die organisierten Fans ihre Gesänge in allen Stadien erst nach der zwölften Minute an, also für den zwölften Mann. Dieser steht für die Fans hinter der Mannschaft.

Innenminister Dobrindt mit der Axt in der Hand: Das haben Besucher im Olympiastadion am Freitagabend gesehen. Warum es in ganz Deutschland zwölf Minuten lang still in den Stadien war.

Neue Asyl-Zahlen für Berlin: Warum Faesers Darstellung vom Rückgang falsch ist

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