Nach Krawallen bei Palästina-Demo in Berlin: Polizei und Senat schimpfen über lasche Richter

Seit dem 7. Oktober vergangenen Jahres gibt es in Berlin nahezu täglich Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. Die sogenannte propalästinensische Szene wird bei ihren Versammlungen immer aggressiver – vor allem gegenüber der Polizei. Die Berliner Polizei leitete bislang insgesamt 5991 Strafverfahren ein. Davon gab sie 4405 an die Staatsanwaltschaft Berlin ab.

Diese Zahlen nannte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit habe für die Polizei Berlin eine hohe Priorität. „Und das ist kein Lippenbekenntnis“, sagte sie. Es sei tagtäglich immer wieder ein schmaler Grat zwischen der Gewährleistung der Demonstrationsfreiheit und gleichzeitig der Unterbindung von Straftaten. Diese würden konsequent geahndet.