Die Erhöhung der Kaltmieten für Tausende Haushalte durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften stößt auf Kritik. Eine Anhebung der Mieten um teilweise vier Prozent im Neubaugebiet Waterkant in Spandau sei zwar „rechtlich leider möglich“, so die Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins Ulrike Hamann, „und trotzdem vollkommen unangemessen“.
Angesichts der unüberschaubaren Energiekrise seien die „Belastungen der Mietenden gewaltig“, sagte Hamann. Die Angst, sich die Wohnung nicht mehr leisten zu können, treibe viele um. Verantwortungsvolle Vermieter würden in dieser Zeit freiwillig auf Mieterhöhungen verzichten. „Wir hören das von Genossenschaften, zum Beispiel der GeWoSüd“, so Hamann. Das zeige, dass es wirtschaftlich möglich sei, Mieten konstant zu halten, um die Mietenden nicht noch mehr zu belasten.
„Dass ausgerechnet einige landeseigene Wohnungsunternehmen trotzdem alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Mieterhöhungen durchzuführen, geht an ihrem Auftrag der sozialen Wohnraumversorgung vorbei und setzt in diesen Krisenzeiten ein falsches Signal“, kritisiert Hamann. „Wir fordern den Senat und die Wohnungsunternehmen auf, für eine Rücknahme der Mieterhöhungen zu sorgen.“ Sollten sich die Unternehmen weigern, die Mieterhöhungen zurückzunehmen, „müssen wir ernsthaft über eine bessere Steuerung unserer Landeswohnungsunternehmen nachdenken“, so Hamann.
SPD-Abgeordnete: Mieter haben in der Krise schon genug Probleme
Wie berichtet, hatten fünf der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften erklärt, seit Juni mehr als 5000 Mieterhöhungsverlangen an die Mieter verschickt zu haben.
Die SPD-Abgeordnete Sevim Aydin sagte, dass auch die landeseigenen Wohnungsunternehmen die Folgen der aktuellen Preisanstiege etwa bei Energie- und Baukosten spüren, sei klar. Diese Preisanstiege direkt an die Mieter weiterzugeben, unter denen sich viele mit geringen Einkommen befänden, widerspreche aber dem Auftrag der landeseigenen Unternehmen. Diese sollten auf Erhöhungen der Nettokaltmieten für die Dauer der Krise verzichten und so die Mieter nicht weiter belasten, die „wegen steigender Energie- und Lebenshaltungskosten bereits genug Probleme haben“. Dafür bräuchten die Unternehmen allerdings auch eine stärkere finanzielle Unterstützung, um ihre Investitionen weiter tätigen zu können.
Für die Zeit der Krise sei zudem eine Änderung der Härtefallregelung nötig. Diese greife bislang, wenn die Nettokaltmiete 30 Prozent des Haushaltseinkommens der Mieter übersteige. Dabei werde die Gesamtbelastung mit dem energiepreisbedingten Anstieg der Nebenkosten aber nicht berücksichtigt. „Dies müssen wir in der Zeit der Krise neu regeln und dabei dem Haushaltseinkommen die Bruttowarmmieten gegenüberstellen“, so Sevim Aydin.
Linken-Abgeordneter: Senatoren müssen Verzicht auf Mieterhöhung anweisen
Der Linken-Abgeordnete Niklas Schenker sagte: „Es ist ein ganz falsches Signal, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen in Krisenzeiten die Mieten anheben.“ Das passe nicht zum sozialen Auftrag der Unternehmen. „Wir werden das Thema in der Koalition zur Sprache bringen“, so Schenker. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) und Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) könnten die Landeswohnungsunternehmen „anweisen, auf die Mieterhöhungen zu verzichten“, so Schenker. „Ich erwarte, dass sie das tun.“
