Für den 22. November rufen Verdi, die GEW, die Gewerkschaft der Polizei und die IG BAU zum Warnstreik im öffentlichen Dienst auf, besonders betroffen sind Berliner Kitas, Schulen und Hochschulen. Neben Berlin wird auch in den anderen Stadtstaaten Hamburg und Bremen die Arbeit niedergelegt. Am kommenden Dienstag plant die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) außerdem bundesweit einen Ausstand. Hintergrund beider Streiktermine sind die laufenden bundesweiten Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst.
Grund für die Warnstreiks ist laut Markus Hanisch, Sprecher der GEW Berlin, dass es bei der letzten Verhandlungsrunde von Arbeitgeberseite, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), kein Angebot gab. Für den Gewerkschafter „skandalös“. In der kommenden Verhandlungsrunde am 7. und 8. Dezember, sagt Hanisch, gehe er allerdings davon aus, dass ein Angebot vorgelegt werde.
Was die Streikenden fordern
Von gewerkschaftlicher Seite sei die „wesentliche Forderung“ eine Gehaltserhöhung um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich. Im Hinblick auf die allgemeine Preissteigerung sei klar, erklärt Hanisch: „Es braucht eine anständige Tariferhöhung.“ Um dem Problem des bundesweiten und besonders Berliner Lehrkräftemangels entgegentreten zu können, sei dies „dringend notwendig“. Für Hanisch ist selbstverständlich: „Bessere Bezahlung macht den Job attraktiver.“
Andreas Dressel, Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite, sagt: „Es ist das gute Recht der Gewerkschaften, den eigenen Forderungen in Tarifverhandlungen mit Warnstreiks Nachdruck zu verleihen.“ Die Forderungen der Gewerkschaften hätten in den Ländern jedoch zu hohe jährliche Belastungen zur Folge.
Dressel sagt: „Das ist für die Länder nicht leistbar – bei aller Wertschätzung, die die Arbeit, die die Beschäftigten der Länder jeden Tag für uns als Gesellschaft tun, verdient.“ Neben der „Wertschätzung für die Beschäftigten“, komme es in den Verhandlungen auch auf Verantwortung für die Länderhaushalte an.