Justizministerin Hubig dreht am Mietrecht – und bringt Berliner Vermieter auf die Palme

Es gibt kaum ein Thema, das für so hitzige Debatten sorgt wie die anhaltende Wohnungs- und Mietenkrise. Die Meinungen darüber, was es braucht, damit Wohnbauten für Käufer wieder erschwinglicher und die Mieter nachhaltig entlastet werden, gehen dabei diametral auseinander: Es müsse vor allem wieder mehr gebaut werden, sagen die einen – es brauche eine strengere Mietenregulierung, glauben die anderen.

Für Bauministerin Verena Hubertz (SPD) war die Lösung immer klar: Deutschland brauche mehr „Turbo beim Bauen“. Nur wenn „die Bagger wieder rollen“ und dem Wohnungsmarkt neuer Wohnraum zugeführt werde, entspanne sich der angespannte Immobilien- und damit auch der Mietmarkt, so die Sozialdemokratin. Konkrete Eingriffe ins Mietrecht standen dabei zunächst nicht zur Debatte.