Das vor einem halben Jahr in Berlin ins Leben gerufene Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbare Mieten muss weiter auf das private Wohnungsunternehmen Heimstaden als Bündnis-Partner verzichten. Heimstaden, mit rund 20.000 Wohnungen eines der größeren privaten Unternehmen in der Bundeshauptstadt, zeigt sich zwar grundsätzlich offen für das Bündnis, doch für eine Unterschrift unter die Vereinbarung hat es bisher nicht gereicht.
„Wir haben formal das Bündnis-Papier nicht unterschrieben, waren aber sehr aktiv über die gesamte Periode der Bündnisarbeit“, sagte Heimstaden-Sprecher Michael Lippitsch der Berliner Zeitung. „Es gibt auch noch immer Gespräche mit dem Berliner Senat, inwiefern von Heimstaden vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt doch noch eine Unterschrift geleistet werden könnte.“
18 Partner hatten am 20. Juni im Roten Rathaus die Vereinbarung unterzeichnet, darunter Vonovia und Adler sowie die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Die Bündnispartner verpflichteten sich unter anderem zu einer Härtefallregelung, nach der Mieterhöhungen im Bestand so weit begrenzt werden, dass Bewohner mit Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) nicht mehr als 30 Prozent ihres jährlichen Haushaltseinkommens für die Miete aufbringen müssen. Die großen privaten Wohnungsunternehmen verpflichteten sich zudem, bei der Wiedervermietung 30 Prozent der Wohnungen an Mieter zu vergeben, die Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben. Der Senat sagte im Gegenzug unter anderem zu, Genehmigungsverfahren für den Neubau zu beschleunigen.
Mehrere Absagen von verschiedenen Akteuren
„Es gibt einzelne Punkte im Bündnispapier, die für uns schwer umzusetzen sind“, sagt Heimstaden-Sprecher Lippitsch. „Angesichts der aktuellen Marktsituation mit hoher Inflation, Energiepreisen und gestiegenen Zinsen ist es auch notwendig, einzelne Punkte des Bündnispapiers laufend zu bewerten und nicht ganz so starr zu fassen“, so Lippitsch. „Jedenfalls glauben wir an die Sinnhaftigkeit des Bündnisses und möchten den für unser Unternehmen möglichen Beitrag zur Erreichung der Bündnis-Ziele leisten – wenn notwendig auch ohne eine formale Unterschrift“, so der Heimstaden-Sprecher. „Vieles wird auch bereits von uns umgesetzt.“
Die fehlende Unterschrift von Heimstanden ist vor allem für die Regierende Bürgermeisterin ein weiterer Rückschlag. Bei der feierlichen Unterzeichnung der Bündnis-Vereinbarung hatte Franziska Giffey noch die Hoffnung ausgedrückt, dass sich die Zahl der Unterstützer im Laufe der Zeit vergrößern werde. Doch in den Wochen danach kassierte sie erst mal empfindliche Absagen.
Nachdem der Berliner Mieterverein und der wirtschaftsnahe Zentrale Immobilien-Ausschuss (ZIA) von vornherein nicht dabei sein wollten, lehnten später auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Eigentümerverband Haus & Grund eine Unterschrift unter die Vereinbarung ab. Heimstaden, einer der wenigen privaten Akteure, vertröstete zunächst mit dem Hinweis, man befinde sich noch im „Klärungsprozess“.