Immobilienmarkt Berlin

Fristen versäumt: Berliner Hochhausprojekten drohen Strafen

Die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH hat zwei Großprojekte im Visier. Fällt ein Grundstück am Alex etwa ans Land zurück?

Der geplante Alexander Tower des russischen Investors Monarch.
Der geplante Alexander Tower des russischen Investors Monarch.Concern MonArch

Bauverzögerungen bei zwei Hochhausprojekten am Alexanderplatz in Mitte und in der Steglitzer Schlossstraße könnten für die privaten Bauherren empfindliche Strafen nach sich ziehen – in einem Fall bis hin zum Rücktritt des Landes Berlin vom Kaufvertrag. Bei den Bauvorhaben geht es zum einen um den geplanten Wohnturm des russischen Investors Monarch neben dem Einkaufszentrum Alexa und zum anderen um den Steglitzer Kreisel, der von einem anderen Bauherrn zu einem Wohnturm umgebaut werden soll.

Die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) teilte am Dienstag mit, dass im Fall des Hochhausprojekts von Monarch am Alexanderplatz „Fristen versäumt wurden“. Einzelheiten nannte BIM-Geschäftsführerin Birgit Möhring mit Hinweis auf die Vertraulichkeit der Verträge aber nicht. Nur so viel:  Im Jahr 2019 habe man sich mit Monarch zusammengesetzt, das Bauvorhaben durchgesprochen und „aus unser aller Sicht realistische Fristen gesetzt“. Dabei sei festgelegt worden, „bis wann soll was passieren“, so Möhring. Einige der Fristen seien inzwischen aber „gerissen“ worden. „Das beobachten wir, und wir prüfen natürlich alle Rechtsfolgen, die sich daraus ergeben.“ Wenn es so weitergehe, werde es „darin münden, dass wir auch den Rücktritt vom Vertrag prüfen werden“. Das sei jetzt aber noch nicht der Fall.

Die vom Westen verhängten Sanktionen gegen russische Unternehmen als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine haben laut BIM keine Auswirkungen auf das Hochhausprojekt. Die Gesellschafter von Monarch stehen laut BIM „zurzeit auf keiner Sanktionsliste“. Auch das sei geprüft worden.

Spatenstich im November 2019

Der symbolische erste Spatenstich für den Monarch-Turm, den Alexander Tower, war im November 2019 gefeiert worden. Das Hochhaus ist der erste 150-Meter-Turm, der nach dem Masterplan von Hans Kollhoff aus dem Jahr 1993 errichtet werden soll. Der Entwurf für das Projekt stammt vom Architekturbüro Ortner + Ortner.

Der Plan sieht den Bau von 377 Wohnungen mit Größen von 24 bis 423 Quadratmetern vor. Die Wohnungen verteilen sich auf 29 Geschosse. Auf den übrigen Geschossen sind Büro- und Konferenzräume, ein Fitnessstudio, eine Club-Lounge, ein Pool, ein Wellness-Spa sowie ein Restaurant vorgesehen. Monarch investiert den damaligen Angaben zufolge 250 Millionen Euro. Im Jahr 2023 sollte der Turm fertig sein, hieß es beim symbolischen ersten Spatenstich 2019. Zurzeit sind zwar Bauarbeiten im Gange, doch das Erdgeschossniveau ist noch immer nicht erreicht, wie ein Vor-Ort-Besuch am Dienstag zeigte.

Auf der Baustelle des Steglitzer Kreisels tut sich ebenfalls wenig. Das einstige Bürohochhaus, das früher im Besitz des Landes Berlin war, soll zum Wohnturm umgebaut werden. Eigentlich sollten Ende 2021 die ersten Bewohner einziehen. Doch noch gleicht der Turm einer Baustelle.

„Zuletzt wurde mir mitgeteilt: Der Bezugsfertigstellungstermin wird auf den 30. Juni 2024 verschoben“, berichtet ein Erwerber. Hier ist laut BIM eine Rückabwicklung des Kaufvertrags nicht möglich – wegen der vielen neuen Eigentümer. Auch beim Kreisel seien vereinbarte Fristen nicht eingehalten worden, so Möhring. Das habe eine Vertragsstrafe ausgelöst, die die BIM geltend gemacht habe. Zur Höhe machte Möhring keine Angaben. Sie sagte nur: „Es ist eine empfindliche Vertragsstrafe.“

Die BIM ist als landeseigener Immobiliendienstleister für mehr als 5000 Gebäude und Grundstücke in Berlin verantwortlich. Dazu gehören Schulen, Gebäude der Polizei und Feuerwehr sowie Bürobauten der Senatsverwaltungen. 232 Millionen Euro investierte die BIM im vergangenen Jahr in Baumaßnahmen – 20 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Im Mittelpunkt dabei: Vorhaben zur CO₂-Einsparung. Dazu gehört nicht nur die energetische Sanierung alter Bausubstanz, sondern zugleich die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien. So konnten im vergangenen Jahr elf weitere Fotovoltaikanlagen installiert werden. Damit verfügt die BIM über 151 solcher Anlagen, die Sonnenlicht in Strom umwandeln.

Erstes Ökokonto für Grün-Ausgleich

Während Berlin früher landeseigene Flächen meistbietend verkaufte, werden mittlerweile Grundstücke angekauft. Die BIM und ihre dafür gegründete Tochtergesellschaft Berliner Bodenfonds GmbH (BBF) erwarben im vergangenen Jahr für eine Gesamtsumme von 26,3 Millionen Euro Flächen mit 125.268 Quadratmetern. „Zu den strategischen Ankäufen zählen auch Ausgleichsflächen, die wir insbesondere bei Neubaumaßnahmen wie unseren Modulbauten für die Berliner Feuerwehr benötigen“, sagt BIM-Geschäftsführer Sven Lemiss.

Um Flächen für den Grün-Ausgleich zu schaffen, hat die BIM im vergangenen Jahr Berlins erstes  Ökokonto auf dem Gelände der ehemaligen Bezirksgärtnerei im Diedersdorfer Weg in Tempelhof-Schöneberg angelegt. Ziel des Ökokontos ist es, renaturierte Flächen als Ausgleich für landeseigene Baumaßnahmen in Berlin zu schaffen, bei denen Sträucher, Gehölz und Wiesen weichen müssen und der Boden versiegelt wird. „Gleichzeitig soll ein Guthaben für zukünftige Projekte aufgebaut werden“, so Sven Lemiss.

Steigende Baukosten und Probleme in den Lieferketten machen sich auch bei den Projekten der BIM bemerkbar. Lemiss sagte, die BIM prüfe deswegen, ob sie Preisgleitklauseln in Verträge aufnehme – um den Vertragspartnern Sicherheit bei der Kalkulation zu verschaffen.

Eines der Großprojekte, bei dem es zu Kostensteigerungen kommt, ist die Sanierung des Dienstgebäudes der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in der Württembergischen Straße. Die Umbaukosten, die auf 124 Millionen veranschlagt waren, lassen sich laut BIM nicht mehr halten. Wie stark die Verteuerung ausfällt, will die BIM in Kürze dem Parlament mitteilen. Die Sanierung des Palais am Festungsgraben, die im nächsten Jahr starten soll, wird von der BIM inzwischen auf rund 60 Millionen Euro beziffert. Im Jahr 2015 war sie auf 20 bis 25 Millionen Euro geschätzt worden.