Nach den Ausschreitungen in einigen Berliner Freibädern überbieten sich Politiker und Polizeigewerkschaften mit Vorschlägen, wie die Sicherheit am Pool gewährleistet werden kann. „Wenn diese Schritte konsequent umgesetzt werden, wird das Problem in kürzester Zeit gelöst sein“, erklärte der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, am Donnerstag. Es sei inakzeptabel, wenn eine Minderheit von dreisten Störern die fröhliche Nutzung einiger öffentlicher Bäder unmöglich mache, so der Politiker.
Das ist sein Plan:
Nicht die Räumung und Schließung dieser Bäder dürfe die Konsequenz sein, sondern konsequentes Vorgehen gegen die Störer.
Es sei vorrangig die Aufgabe der Berliner Bäder-Betriebe, geeignete Sicherheitsdienste in ausreichender Zahl und mit guter Ausbildung zu engagieren, um die Sicherheit des Badebetriebes zu gewährleisten und das Hausrecht durchsetzen zu können. „Das ist bislang nicht in ausreichendem Maße geschehen“, behauptet Dregger.
Die Berliner Bäder-Betriebe sollen gegen Randalierer konsequent Hausverbote für die gesamte laufende Badesaison verhängen. Zur Durchsetzung der Hausverbote müssen die Berliner Bäder-Betriebe konsequent die Personalien der Störer aufnehmen.
Die CDU fordert zudem wirksame Einlasskontrollen durch die Bäder-Betriebe. „Wer sich nicht ausweisen kann oder mit einem Hausverbot belegt ist, dem muss der Zutritt zu den Bädern verwehrt werden“, so Dregger.
Er fordert die Bäder-Betriebe zudem auf, Besucherobergrenzen für alle Freibäder zu definieren beziehungsweise zu überprüfen und diese dann konsequent einzuhalten. „Überbelegungen von Freibädern sind zu verhindern.“
Mobile Polizeiwachen sollen vor den Problem-Bädern postiert werden
Die Polizei sei hinzuzuziehen, wenn es zu Straftaten in den Berliner Bädern komme oder gegen die Durchsetzung des Hausrechtes Widerstand geleistet werde.
Präventiv, so Dregger, seien mobile Wachen der Polizei Berlin an den Bädern zu stationieren, die von Ausschreitungen besonders betroffen sind.