Denn inzwischen ermittelt die Polizei wegen drei mutmaßlich rechtsextremer Chatgruppen von Polizisten. Wegen des Verdachts extremistischer Äußerungen laufen derzeit zwölf Strafverfahren gegen Beamte. Diese Zahlen nannte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Hinzu kommen zwei Verfahren, die die Polizei abgeschlossen hat und die nun bei der Staatsanwaltschaft liegen. Laut Geisel können sich noch Disziplinarverfahren anschließen. Außerdem gebe es sechs weitere Fälle, in denen Disziplinarmaßnahmen geprüft würden. 

Die Ermittlungen zu der rechtsextremen Chatgruppe in der Polizei sind das Ergebnis eines Zufallsfundes.

Wie weit her ist es mit den Selbstreinigungskräften in Berlins Polizei?

<a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/news/polizeibericht-berlin/rechtsextreme-chats-razzia-bei-berliner-polizisten-li.170987">Erst Mitte Juli wurden die Wohnungen von vier Polizisten durchsucht.</a> Sie sollen zu einer Chatgruppe gehört haben, die sich „Die Eierköppe“ nannte. Vom 1. September 2017 bis 29. November 2019 sollen sie und ein weiterer Polizist volksverhetzende Inhalte verschickt haben.

Hunderttausende Chatnachrichten ausgewertet

Fünf Beamte der Polizei Berlin sollen sich Hakenkreuze und menschenverachtende Inhalte per WhatsApp gesendet haben. Gegen sie wird strafrechtlich ermittelt.

Rechtsextreme Chats: Razzia bei Berliner Polizisten

Das Berliner LKA verschickte ein Rundschreiben an alle 25.000 Mitarbeiter der Polizei. Sie sollen den Fahndern Tipps zu einer mutmaßlichen rassistischen Chatgruppe geben.  Berlin will sich an einer Studie zu Rechtsextremismus in der Polizei beteiligen.

Polizei fahndet nach Rassisten in ihren eigenen Reihen

Ermittlungsgruppe soll herausfinden, ob es ein Netzwerk gibt

Ermittlungen gegen „Die Eierköppe“: Wie rechtsextrem sind Berlins Polizisten? 

Sind rechtsextreme Chatgruppen bei Berlins Polizei Einzelfälle? Oder gibt es rechtsextreme Netzwerke? Und warum dauert die Auswertung eines beschlagnahmten Telefons über ein Jahr? Solche Fragen bewegen vor allem die Linkspartei, die Grünen, aber auch die SPD.

Das LKA wertete Hunderttausende Chats aus. Zufällig stieß es dabei auf eine WhatsApp-Gruppe, in der Polizisten volksverhetzende Inhalte austauschten.

16:9

Ermittlungen gegen „Die Eierköppe“: Wie rechtsextrem sind Berlins Polizisten?

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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„Populisten legen die Axt an die Fankultur“: Fußballfans protestieren deutschlandweit

Bundesweiter Fan-Protest: Warum Fußballfans vor der Innenministerkonferenz schweigen

In ganz Deutschland haben sich Fußballfans in den Stadien gegen geplante Maßnahmen der Politik gewehrt. So haben Anhänger in der Ersten und Zweiten Bundesliga bei den Partien am Nachmittag mit Schweigen und Plakaten protestiert. Ihren Unmut vor der Innenministerkonferenz vom 3. bis zum 5. Dezember in Bremen haben sie etwa durch ihre Gesänge demonstriert. So stimmten die organisierten Fans ihre Gesänge in allen Stadien erst nach der zwölften Minute an, also für den zwölften Mann. Dieser steht für die Fans hinter der Mannschaft.

Innenminister Dobrindt mit der Axt in der Hand: Das haben Besucher im Olympiastadion am Freitagabend gesehen. Warum es in ganz Deutschland zwölf Minuten lang still in den Stadien war.

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Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Die große Afghanistan-Illusion: Eine Politik, die sich selbst belügt

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Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Ermittlungen gegen „Die Eierköppe“: Wie rechtsextrem sind Berlins Polizisten?

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