Berlin-Der Anschlag auf der Berliner Stadtautobahn mit sechs zum Teil schwer Verletzten hat eines gezeigt: Die islamistische Terrorgefahr ist keineswegs gebannt. Sie war nur eine Zeit lang nicht sehr präsent. Die öffentliche Aufmerksamkeit ruhte auf rechtsextremer und linksextremer Gewalt. Der „Islamische Staat“ spielte in der Wahrnehmung kaum noch eine Rolle. Das Attentat von Anis Amri im Dezember 2016 beschäftigt – von den Hinterbliebenen und Traumatisierten abgesehen – vor allem Untersuchungsausschüsse diverser Parlamente.
Am Dienstagabend rammte nun ein 30-jähriger Iraker mit seinem Auto gezielt Motorradfahrer – laut Staatsanwaltschaft aus islamistischen Motiven. Innensenator Andreas Geisel (SPD) verwies nach dem Attentat darauf, dass seit seinem Amtsantritt die Sicherheitsbehörden technisch und personell aufgerüstet wurden und dass an diesem Donnerstag ein neues Sicherheits- und Ordnungsgesetz ins Abgeordnetenhaus eingebracht wird. Es soll auch die Terrorbekämpfung erleichtern. Burkhard Dregger, Fraktionschef der oppositionellen CDU, forderte nach dem Attentat mehr Personal, moderne Ausstattung und digitale Aufklärungsbefugnisse, „dass derartige Angriffe rechtzeitig erkannt und verhindert werden können“.
