„Einseitige Studie“: Wissenschaftler untersuchen das Versammlungsrecht – und lösen Empörung aus

Demonstrationen sollen keinen Versammlungsleiter mehr haben. Die Polizei soll Demos nicht mehr als „links“, „linksextrem“ oder „palästinensisch“ einstufen: Eine am Montag veröffentlichte Studie der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) zum Versammlungsfreiheitsgesetz sorgt in der Senatsverwaltung für Inneres, der die Polizei unterstellt ist, für maximale Empörung.

Die Senatsverwaltung selbst war es, die die 200.000 Euro teure Studie in Auftrag gab – so ist es im Gesetz vorgeschrieben. Das 2021 von der damaligen rot-rot-grünen Koalition verabschiedete Versammlungsfreiheitsgesetz sieht eine entsprechende Evaluation vor. Sie sollte untersuchen, wie die Umsetzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit in Berlin optimiert werden kann.