Der Streit soll heftig gewesen sein, wie zu hören ist. Erst am späten Montagabend einigten sich die Koalitionsverhandler von SPD, Grüne und Linkspartei in Berlin darauf, wie mit dem Volksentscheid zur Enteignung von Wohnungsunternehmen umzugehen ist: Man gründet eine Arbeitsgruppe. Die CDU spricht von einem faulen Kompromiss. Der Konflikt um Zwangsenteignungen werde in die Zukunft verschoben.

Ralf Wieland (SPD) hält das Vorhaben für kompliziert. Vier der sechs Parteien seien gegen die Enteignung, ein Gesetzentwurf könnte lange dauern.

Berlins Parlamentspräsident hält Volksentscheid für schwer umsetzbar

Mehr als eine Million Berliner haben sich für die Vergesellschaftung von Wohnungen ausgesprochen. Das Votum lässt sich nicht ignorieren.

Der Volksentscheid ist Chance und Risiko zugleich

Die Verhandlungen in den teuer angemieteten Konferenzsälen eines Hotels in Moabit zum Thema Stadtentwicklung seien insgesamt schwierig gewesen, heißt es. Dabei zogen vor allem die Linken den Kürzeren, und die SPD setzte sich durch. Nach Mitternacht verschickten die Parteien eine entsprechende Erklärung, in der es unter anderem heißt:  „Die neue Landesregierung respektiert das Ergebnis des ‚Volksentscheides über einen Beschluss zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs durch den Senat zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen‘ und wird verantwortungsvoll damit umgehen.

CDU spricht vom Damoklesschwert der Zwangsenteignung

Eine Million Menschen haben „Ja“ dazu gesagt, dass große Wohnungskonzerne enteignet werden. Nun will der neue Senat das Verfahren in die Länge ziehen.

Enteignungs-Volksentscheid: Der neue Senat will das Problem aussitzen

Deutsche Wohnen & Co enteignen? Berlin verschiebt die Entscheidung

SPD, Grüne und Linke wollen erstmal eine Kommission gründen. Die Initiative ist empört.

16:9

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Vorgezogene Trauerfeier für Buckelwal Timmy: Jesus, Ostern und dann ab nach Stralsund

Wal-Drama in Wismar: Timmys letzter Weg und die Bedeutung des Lebens

Das war keine Pressekonferenz, die da am Mittwochnachmittag in Wismar stattgefunden hat. Es war eine vorgezogene Trauerfeier für den Buckelwal Timmy, <a href="https://www.berliner-zeitung.de/panorama/timmy-der-gestrandete-wal-lasst-das-tier-doch-einfach-in-ruhe-sterben-li.10028082">der im Sterben liegt.</a> Die Predigt hielt der Umweltminister von <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/mecklenburg-vorpommern">Mecklenburg-Vorpommern</a> Till Backhaus. Er beschwor das nahende Osterfest, wies auf dessen Bedeutung hin. „Sie wissen, was Ostern ist, da ist man in Gottes Hand“, sagte er. „Und was mit Jesus passiert ist, wissen wir auch.“ Und schließlich ist auch ein Buckelwal ein Geschöpf Gottes.

Skurril: Das war keine Pressekonferenz, das war eher ein Gottesdienst für einen sterbenden Wal. Die Predigt hielt der Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern.

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Seit dem US-Angriff auf den Iran wird immer öfter von einem „perfekten Sturm“ gesprochen, wird der „schwarze Schwan“ gesucht – also ein unvorhergesehenes Ereignis, das einen Absturz auslöst. Spekulanten mit Insider-Wissen beschleunigen Entwicklungen. Irgendwann erreicht der Irrsinn dann auch Haushalte, Familien und die reale Wirtschaft.

Donald Trump zieht gegen den Iran nicht zurück. An den Börsen steigt die Nervosität. Der gefürchtete „perfekte Sturm“ braut sich zusammen.

Trump eskaliert gegen den Iran: Kommt jetzt der große Finanz-Crash?

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LNG: Europa drohen 100 Milliarden Mehrkosten – doch diesmal fehlt das Geld

Europa drohen 100 Milliarden Mehrkosten für Gas: Kommen jetzt neue Schulden?

Eine Verdopplung der Gaspreise würde die europäischen Gasimportkosten binnen eines Jahres um etwa 100 Milliarden Euro erhöhen, obwohl Europa von der Iran-Krise nur indirekt betroffen ist.<br><br>Zu diesem Ergebnis <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.bruegel.org/analysis/how-europe-should-respond-iran-gas-shock-and-how-it-shouldnt">kommt</a> eine neue Analyse des Brüsseler Thinktanks Bruegel, einer der einflussreichsten Stimmen in der europäischen Energiepolitik. Im Jahr 2025 gab die EU demnach 117 Milliarden Euro für Gasimporte aus.

Gas wird teurer – doch die Kassen sind leer: Hohe Schulden lassen kaum Raum für neue Entlastungen, der Preisschock landet bei den Verbrauchern.

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Sanktion

Die Europäische Union bereitet eine grundlegende Neuausrichtung ihrer Flüchtlingspolitik für <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukrainer</a> vor. Während die sogenannte Richtlinie zum vorübergehenden Schutz bislang Millionen Menschen schnellen Zugang zu Aufenthalt, Arbeit und Sozialleistungen ermöglichte, wird in Brüssel intensiv darüber diskutiert, diese Regelung nach März 2027 deutlich zu verschärfen.

Nach Jahren der offenen Türen plant die EU eine Wende. Ab 2027 sollen ukrainische Flüchtlinge nur noch eingeschränkt Schutz erhalten. Auch Selenskyj hat ein Interesse daran.

Europas Kurswechsel: EU will ukrainische Flüchtlinge ab 2027 aussortieren

EU-Kommission

Fakten-Check: Warum die 4,7-Prozent-Zahl zum Berliner Verlag irreführend ist. Über manipulative Kennzahlen, Transparenz und eine konstruktive Antwort mit AufbauOst.com.

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