Wegen der Straßenblockaden der Letzten Generation am Montag in Berlin hat die Polizei insgesamt 158 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Vorwürfe gegen Blockierer lauten unter anderem Nötigung im Straßenverkehr, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr.
Laut einer internen Mitteilung zählte die Polizei am Montag im gesamten Stadtgebiet 38 Blockadeaktionen, bei denen sich Teilnehmer auf der Fahrbahn festklebten. Davon waren auch die Bundesautobahnen, die durch die Stadt führen, betroffen. Vier Rettungseinsätze der Feuerwehr seien behindert worden. Die Verzögerungen seien allerdings minimal gewesen, sagte ein Feuerwehrsprecher.
93 Blockierer hatten sich festgeklebt. Von diesen nutzten 18 Personen ein Sand-Kleber-Gemisch, weshalb diese nicht auf „herkömmliche“ Weise mittels Speiseöl losgelöst werden konnten. Die Polizisten mussten dafür die Fahrbahndecken beschädigen, indem sie die Blockierer mit Trennschleifern lösten. Die jeweiligen Tiefbauämter der Bezirke hätten deshalb hinzugezogen werden müssen, hieß es am Dienstag.
Die Polizei führte nach Angaben einer Sprecherin bei 274 Blockierern Identitätsfeststellungen durch. Bei 46 von ihnen sei geprüft worden, diese einem Richter wegen eines Anschlussgewahrsams vorzuführen. Da nach Angaben der Sprecherin die Voraussetzungen nicht gegeben waren, wurden sie entlassen.
Gewerkschaft der Polizei fordert zentrale Bearbeitungsstelle wie am 1. Mai
An der Landsberger Allee, Ecke Conrad-Blenkle-Straße in Pankow setzte ein Autofahrer Pfefferspray gegen die Blockierer ein. Ein entsprechendes Video macht auf Twitter die Runde. Die Polizei leitete ein Ermittlungsverfahren gegen den unbekannten Mann ein.
Auch diesen Dienstag gab es wieder Blockaden durch die Letzte Generation. Betroffen waren unter anderem die Osloer Straße in Gesundbrunnen, der Mehringdamm in Kreuzberg, die Torstraße in Mitte und die Landsberger Allee.
Fast alle Blockaden wurden aufgelöst.
— Polizei Berlin Einsatz (@PolizeiBerlin_E) September 18, 2023
In #Mitte wurde ein Kollege bei einer Festnahme leicht an der Hand verletzt.
An einigen Stellen ist die Straße beschädigt und muss noch repariert werden.
An 7 Orten waren unsere Kolleg. schneller und konnten das Festkleben verhindern.#b1809
„Berlins Bevölkerung muss sich leider darauf einstellen, dass es auch in den nächsten Tagen auf wichtigen Verkehrsadern länger dauern wird, weil diese gut finanzierten Hobby-Endzeit-Apologeten auf eine kaputtgesparte Berliner Behördenstruktur treffen“, teilte Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), mit.
Staatsanwaltschaft und Gerichte kommen laut Jendro mit den vielen Fällen nicht hinterher. Seine Kollegen sähen immer wieder die gleichen Gesichter. „Denn einen echten Zuwachs hat diese Gruppe nicht“, so Jendro. Die Letzte Generation sei eine absolute Minderheit. „Der Kern dieser hierarchisch organisierten Gruppierung möchte spalten, nicht gestalten und unseren demokratischen Rechtsstaat lahmlegen.“ Um die Straftäter effektiver verfolgen zu können, fordert die GdP die Einrichtung einer zentralen Erstbearbeitungsstelle wie am 1. Mai, um der Masse der Verfahren nachkommen zu können.