Der Ausländeranteil in Berlins Haftanstalten ist der zweithöchste in Deutschland. 3637 Menschen sitzen in den sechs Gefängnissen ein, davon 2064 Ausländer. Das ergibt eine Quote von 56,7 Prozent. Nur Hamburg liegt mit 58,8 Prozent höher. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der AfD hervor, über die die Berliner Zeitung berichtete.
Der Anteil der Gefangenen ohne deutsche Staatsbürgerschaft steigt seit rund zehn Jahren. Für die Arbeit der Bediensteten in den Gefängnissen hat das konkrete Auswirkungen, denn in Berlin sitzen Gefangene aus fast 80 Nationen ein. „Viele ausländische Inhaftierte haben weder Angehörige noch andere soziale Kontakte“, sagt Thomas Goiny, der Berliner Landesvorsitzende der Gewerkschaft Strafvollzug, der Berliner Zeitung. „Ein großes Problem ist die Sprachbarriere der anderer Kulturen. Manchen ist unsere Kultur gar nicht geläufig. Wir haben das Problem, dass man mit ihnen wenig klassisch arbeiten kann. Doch wenn man Menschen resozialisieren will, muss man sie vorerst mal in unserer Gesellschaft sozialisieren.“
Würde der Justizvollzug besser funktionieren, wenn in den Gefängnissen weniger Ausländer wären? Goiny ist sich da nicht so sicher. Es gebe auch eine Menge „klassisch deutscher“ Inhaftierter, die sich danebenbenehmen würden. „Wir hatten hier schon Rocker der Hells Angels und Bandidos und Angehörigen der Türsteherscene-Szene. Das waren fast alles Deutsche.“
Arabische Häftlinge hören nicht auf weibliches Personal
Etwa 30 Prozent der Bediensteten im Justizvollzug sind Frauen. Den Berichten aus Berlin und anderen Bundesländern zufolge befolgen Häftlinge aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum Anweisungen von weiblichen Bediensteten oft nur widerwillig oder reagieren aggressiv. Weil es nicht ihrer Kultur entspricht, sich von einer Frau etwas sagen zu lassen. Dass es Inhaftierte gibt, die mit weiblichen Beschäftigten ein Problem haben, wird aus Goinys Sicht nicht ausreichend berücksichtigt.
Zudem hätten Frauen im Dienst andere Bedürfnisse sich zu schützen als Männer. Im Gegensatz zur Polizei werde bei der Beschaffung nicht an Sicherheitsausstattung gedacht, die für Frauen angepasst ist. Generell werde trotz der ständig wachsenden Herausforderungen im Justizvollzug gekürzt. „Es entsteht der Eindruck, dass bei Abgeordneten kein Interesse am Justizvollzug besteht und lieber mit Anfragen übers Parlament das Desinteresse vertuscht wird“, sagt Goiny in Richtung AfD.
AfD: „Wer kriminell ist, fliegt raus“
Der Ausländeranteil in den Gefängnissen stieg von 25,3 Prozent im Jahr 2015 auf 37,4 im Jahr 2024 – und auf 44,26 Prozent in diesem Jahr mit Stichtag 31. März, wie die Berliner Zeitung exklusiv berichtete. Nicht nur Hamburg und Berlin haben hohe Belegungszahlen mit nichtdeutschen Häftlingen. Bayern hat 9995 Häftlinge, davon 5150 Ausländer, was einen Anteil von 51,5 Prozent ausmacht. In Hessen sitzen 4366 Häftlinge ein, davon 2243 Ausländer (51,3 %).
Am niedrigsten ist der Ausländeranteil in Thüringen (22,7 Prozent). In Sachsen-Anhalt liegt er bei 23,3 Prozent und in Sachsen bei 36 Prozent.
Der AfD-Abgeordnete im Bundestag, Sebastian Münzenmaier, der die noch nicht veröffentlichten aktuellen Zahlen über eine parlamentarische Anfrage von der Bundesregierung anforderte, sagt: „Wir brauchen endlich eine Null-Toleranz-Strategie. Wer kriminell ist, fliegt raus. Wer illegal ist, muss gehen. Wer keine Erlaubnis zur Einreise hat, wird abgewiesen. Und wir brauchen endlich ehrliche Statistiken, die auch den Migrationshintergrund von Straftätern erfassen."
SPD-Politiker: Keine Chance, legales Geld zu verdienen
Dass die Gefängnisse in Berlin und Hamburg voller sind mit Ausländern als andernorts wird von Experten auch damit erklärt, dass es sich bei beiden Städten um Metropolen handele, die Menschen aus aller Herren Länder anziehen. „Insgesamt haben wir in Berlin einen hohen Ausländeranteil“, sagt der SPD-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg. Das spiegelt sich nach seinen Worten auch in der Belegung der Gefängnisse wider. Schlüsselburg ist stellvertretender Vorsitzender des Justizausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus.
Dass Nichtdeutsche und Deutsche mit Migrationshintergrund in den Haftanstalten im Vergleich zu ihrem Bevölkerungsanteil überrepräsentiert sind, hat laut Schlüsselburg mehrere Gründe: etwa, wenn jemand feststelle, dass er keine Bleibeperspektive hat. „Und wenn er in einer Unterkunft am Stadtrand wohnt mit anderen, die auch keine Bleibeperspektive haben. Wenn jemand keine Chance hat, legal Geld zu verdienen und irgendwann von der Organisierten Kriminalität angesprochen wird, etwa um Drogen zu verkaufen. Das sind Ausbeuterstrukturen.“
„Bildung steigert die Resilienz“
Das Risiko kriminell zu werden hat für den Juristen Schlüsselburg in erster Linie mit dem sozialen Milieu, aus dem jemand stammt, zu tun. „Es lohnt immer ein Blick auf den sozialen Hintergrund“, sagt er. „Bei Armut und geringer sozialer Bildung sind Menschen leichter ansprechbar von Leuten aus der organisierten Kriminalität, die dicke Autos fahren, auch wenn diese nur geleast sind. Das nutzen diese Strukturen aus, die den Betroffenen suggerieren, dass sie das schnelle Geld machen könnten.“ Die Schwelle kriminell zu werden liege bei Leuten mit formal niedriger Bildung niedriger als bei Menschen mit mittlerem Schulabschloss, Berufsausbildung oder Fachabitur. „Bildung steigert die Resilienz“, sagt Sebastian Schlüsselburg.