Fast ein halbes Jahr ist vergangen, seit sich SPD, Grüne und Linke in Berlin auf eine Fortsetzung ihres Regierungsbündnisses einigten. Das sei ein guter Moment, um eine Klausur zu veranstalten, fanden die Grünen, eine Art Mini-Parteitag. Also reiste die Abgeordnetenhausfraktion für das Wochenende an den Groß Behnitzer See im Havelland, ins Landgut Stober, einem Kongresshotel in der Nähe von Nauen.

Schon in der vergangenen Legislaturperiode, als Rot-Grün-Rot die Bundeshauptstadt bekanntlich auch schon gemeinsam regierte, waren solche Veranstaltungen üblich. Dazu gehört auch, Vertreter der anderen Partner einzuladen. Also reisten auch Linken-Fraktionschef Carsten Schatz und sein SPD-Pendant Raed Saleh an den Groß Behnitzer See.

Die Landesregierung trifft sich am Wochenende zur Klausur. Auf einem Landgut bei Nauen soll das 100-Tage-Programm vorbereitet und Konflikte vermieden werden.

Der Senat von Berlin zieht sich ins Havelland zurück

Wie grün ist Berlins Politik?

Ob eine City-Maut den gewünschten Effekt erzielen würde, ist unklar. Es wäre deshalb sinnvoll, sich erst mal der täglichen Kleinarbeit zu widmen.

Verkehr: Anderes ist wichtiger als eine City-Maut

Grünen-Finanzsenator Wesener sagt den eigenen Leuten: Es ist eine Menge Geld da. „Let's do it!“

Den höheren Preis für bio zahlten zuletzt immer mehr Menschen. Momentan kann das aber nicht mehr jeder.

Wegen Inflation: Deutsche kaufen weniger bio

Sharing-Angebote sollen mit ÖPNV verknüpft werden

Stolperfallen, rücksichtslose Fahrer: Elektrische Tretroller gelten als Problem. Doch sie könnten Teil der Lösung sein, sagt Ioana Freise von Tier Mobility.

Neue Mobilität: Warum E-Scooter ein wichtiges Element der Verkehrswende sind

SPD braucht Zustimmung für neues Einbürgerungszentrum

Der Londoner Hyde Park ist mit 142 Hektar dreimal so groß wie die Hasenheide in Neukölln und viel schöner. Nur Party machen ist in London leider nicht erlaubt.

Partys, Ecstasy und Briten: Die Hasenheide ist aufregender als der Hyde Park

Grüne wollen Berlin zur Klimahauptstadt machen - SPD-Chef tritt auf die Bremse

Trotz Corona und Ukraine wollen die Grünen die Klimapolitik vorantreiben - wie mit einer Citymaut. Dabei geraten sie mit dem Senatspartner aneinander.

Die Berliner Regierungspartei will grüne Themen mehr in den Vordergrund rücken. Auf einer Klausur in Brandenburg verabschiedete die Berliner Abgeordnetenhausfraktion ein Papier zur Mobilitätswende. Das kostet vor allem Geld.

Berliner Grüne: Corona und Ukraine sind wichtig - aber die Mobilitätswende auch

16:9

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Bettina Jarasch

Mobilität & Infrastruktur

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Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

Geopolitik

Russland

Donald Trump

Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

Europa

Belgien

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

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