Sie sind rot-weiß, aus Stahl – und in einigen Bezirken nehmen sie zu. Ein neues Bündnis will verhindern, dass Poller an immer mehr Stellen Autos die Durchfahrt versperren. Die FDP Lichtenberg ruft dazu auf, sich der geplanten berlinweiten Allianz gegen Poller und Kiezblocks anzuschließen. Es ist nicht der erste Dachverband dieser Art.
„Zu lange wurden die Berliner mit Pollern und Kiezblöcken gegängelt. Jetzt bündeln wir die Kräfte und lassen die Bürger selbst entscheiden“, sagte der Initiator der Allianz, Batuhan Temiz. Er ist Kreisvorsitzender der Freien Demokraten in Lichtenberg. Die neue Dachorganisation soll am 23. April um 19 Uhr gegründet werden, kündigte er an.
Temiz’ Aufruf richtet sich an Bürgerinitiativen, die sich gegen Poller einsetzen. Er kommt von der FDP Lichtenberg – aus einem Bezirk, in dem seit längerem über dieses Thema gestritten wird. Dort geht es vor allem um die Pollersperre in der Stadthausstraße, die Auto fahrende Bewohner und das Gewerbe in der Victoriastadt zu Umwegen zwingt.
Allianz lehnt Plebiszit „Berlin autofrei“ ab
Als Reaktion gründeten Bürger 2024 den Verein Verkehrsberuhigung mit Augenmaß, der in Lichtenberg mehr als 4500 Unterschriften gegen Poller und Kiezblocks gesammelt hat. Er setzt sich für eine maßvolle Verkehrsberuhigung ein und gehört zu den Organisationen, die sich am 3. März im Liberalen Labor in Mitte trafen. Auch KiezBlockFree und Mitbestimmung Fhain waren dabei, so die FDP.
Während des Treffens formulierten die Akteure zehn Ziele einer berlinweiten Allianz der Pollergegner, berichtete Batuhan Temiz. Dazu gehören eine Verkehrsberuhigung mit Augenmaß sowie eine „echte Bürgerbeteiligung“. Alle bestehenden Kiezblocks müssten entfernt werden, es dürfe keine neuen Poller und Diagonalsperren geben. Polizei und Rettungsdienste müssten befragt werden, bevor Verkehr beruhigt wird, und ein Vetorecht bekommen, heißt es weiter.
Intelligente Verkehrsleitsysteme für Berlin sowie ein „verlässlicher, sauberer und leistungsfähiger ÖPNV“ stehen ebenfalls auf der Forderungsliste. Zudem will die Allianz gegen den Volksentscheid „Berlin autofrei“ sensibilisieren, kündigte die FDP Lichtenberg an.
Initiativen für Kiezblocks werden von der NGO Changing Cities „professionell orchestriert und von hauptamtlichen Mitarbeitern unterstützt“, so die Liberalen. „Der lokale Widerstand gegen das Sperren von Straßen kommt meistens von Menschen, die einer geregelten Arbeit nachgehen und die keine Erfahrungen mit politischen Prozessen und Öffentlichkeitsarbeit haben. Deshalb ist es notwendig, sich zu vernetzen, Erfahrungen auszutauschen, sich gegenseitig zu unterstützen und gemeinsame Aktionen zu starten.“
In Berlin gibt es bereits einen Dachverband gegen Poller und Kiezblocks. Das Forum Freies Berlin wurde am 29. November 2024 gegründet. 16 Menschen waren dabei anwesend – unter anderem aus Lichtenberg und Neukölln, der Singerstraße in Mitte und von der Initiative KiezBlockFree, die sich gegen die Pollersperre in der Tucholskystraße in Mitte wendet und dort ein erneutes Gerichtsverfahren begleitet. Nachdem das Verwaltungsgericht Berlin eine Klage gegen die Poller abgewiesen hat, sind die Kläger in die zweite Instanz gegangen.
Wolfram Wickert von der Senioren-Union in Mitte hat das Forum aus der Taufe gehoben. Doch er sieht keine Konkurrenz zu den Freien Demokraten. Die FDP vertrete eine Verkehrspolitik ohne Poller und ohne Kiezblocks, teilte er der Berliner Zeitung mit. Das Forum sei überparteilich, außer Christ- und Sozialdemokraten seien auch FDP-Mitglieder dabei. „Die Basis der Antipollerei wird verbreitert“, kündigte Wickert an. Auch Reinickendorf und Pankow seien bald vertreten.
Vier Kieze in Mitte werden ohne Poller verkehrsberuhigt
Mitte gehört zu den Bezirken, in denen seit langem über Poller debattiert wird. Was das politische Spektrum anbelangt, dominieren Parteien, die sich für Verkehrsberuhigung aussprechen. Bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung kamen die Grünen, die SPD und die Linke auf rund 60 Prozent der Stimmen. Etwas mehr als 30 Prozent entfielen auf CDU, AfD und FDP.
In Mitte werden weitere Wohnviertel verkehrsberuhigt, teilte der zuständige Stadtrat Christopher Schriner der Berliner Zeitung mit. Der Streit mit der Verwaltung von Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) sei beigelegt, erklärte der Grünen-Politiker. Doch die vom Land Berlin finanzierten Projekte kommen ohne Poller aus, betonte er.
Das Bezirksamt habe sich mit dem Senat darauf geeinigt, wie Mitte bei der Verkehrsberuhigung weiter vorgeht, berichtete Schriner. „Im Bezirk werden weitere vom Senat mitfinanzierte Kiezblocks entstehen, aber nicht zwölf wie zunächst vorgesehen, sondern vier: Soldiner Kiez Ost und West, Flottwell-Kiez, Stephan-Kiez. Der Werkzeugkasten, aus dem sich unsere Planer bedienen, um Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität zu erhöhen, ist derselbe wie früher. Nur ‚Modalfilter‘, also Poller, liegen nicht mehr drin.“
Das heiße nicht, dass in Mitte keine weiteren Poller auf die Straßen gestellt werden, teilte der Stadtrat mit. „Aber dies beschränkt sich nun auf Projekte, die ausschließlich vom Bezirk finanziert werden. Unsere Erfahrung ist, dass ‚Modalfilter‘ das wirksamste Mittel sind, um Durchgangsverkehr zu unterbinden und weitere Ziele zu erreichen.“
Schriner findet es bedauerlich, dass jedes Mal, wenn über Poller gesprochen wird, die Diskussion gleich hochkocht. „Vor allem in den sozialen Medien stelle ich ein Ausmaß an Polarisierung fest, das der Stadt schadet. Da wird jedes Argument herbeigezogen, um Verbesserungen oder einfach nur Veränderungen zu verhindern“, kritisiert der Mitte-Politiker.
Stadtrat: Im Grunde geht es nicht um Poller
Es gebe sogar Menschen, die auch heute noch kritisieren, dass Autos nicht mehr durch das Brandenburger Tor fahren dürfen. „Ich glaube, dass es im Grunde nicht um Poller oder Verkehrszeichen geht, sondern um Prinzipielles. Die Menschen haben den Eindruck, dass wir die Hegemonie des Autos im öffentlichen Raum infrage stellen.“