NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hätte nichts dagegen, wenn die Meinungsfreiheit in Deutschland kein so hohes Gut mehr wäre und unliebsame Äußerungen zu mehr Strafen führen würden.

So seine Hauptaussage in der SWR-Doku <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.ardmediathek.de/video/vollbild-recherchen-die-mehr-zeigen/woher-kommt-die-rechte-online-hetze/swr/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzIyNTc4NTg">„Plötzlich Hassobjekt – woher kommt die rechte Online-Hetze?“</a> Eigentlich hätte es noch besser gepasst, so zu fragen: „Woher kommt die Online-Hetze?“ Aber die Antwort der Reportage ist ziemlich eindeutig: Shitstorms kommen häufiger von rechts. Als aktive Akteure werden im Film die Accounts von <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://x.com/Critical__Cat">„Critical_Cat“</a>&nbsp;und <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.youtube.com/channel/UCOQFfcGRc886dXP2Oyt5OEg">Tim Kellner</a>&nbsp;genannt.

Verurteilt wegen „aufgedunsener Dampfnudel“

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk interviewt immer wieder Bürger, ohne deren Parteizugehörigkeit zu erwähnen. Zwei Parteien kommen besonders häufig vor.

ARD und ZDF bei Demos gegen rechts: So viele Politiker wurden im Januar „zufällig“ befragt

In der Talkrunde Schlagabtausch stritten die Spitzenkandidaten der kleineren Parteien um den richtigen Umgang mit der Migration. Bei einer Partei wurde viel geklatscht. Das ZDF erklärt sich erneut.

Parteiisches Publikum im ZDF-„Schlagabtausch“: Sender lud linke Studenten ein

700 Fälle von Intransparenz im ÖRR

Gecastetes Publikum?

Vollbild oder Zerrbild?

„Jede Woche neue Rufschädigungen“

Der Komiker hat mal wieder einen vermeintlich rechten Schwurbler hingehängt: Brief an einen, der das Gute will und das Böse schafft.

Offener Brief: Sie sind der Steigbügelhalter Ihrer Feinde, Herr Jan Böhmermann!

Unsauberer Journalismus

„Plötzlich Hassobjekt“: Wie schnell es geht, bei ARD und ZDF als rechtsextrem zu gelten

Der Rundfunkbeitrag finanziert auch Rufschädigung und Diffamierung. Das zeigt der Fall des SWR-Aufklärungsformates „Vollbild“.

16:9

„Plötzlich Hassobjekt“: Wie schnell es geht, bei ARD und ZDF als rechtsextrem zu gelten

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Russland

EU-Kommission

Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

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