Die Diskussionsrunde am Donnerstagabend bei Markus Lanz hatte gerade Erträge und Nicht-Erträge des vergangenen CDU-Parteitages herausgearbeitet und festgestellt, dass dieser doch mehr als nur „Friede, Freude. Eierkuchen gewesen war, da kam Harald Martenstein zum Einsatz, der vor kurzem den verstorbenen Knapp-Kommentator Franz Josef Wagner bei der Bild beerbt hat und nun dessen Spitzen und Sottisen gegen Menschen aus Politik und Gesellschaft auf seine Weise fortführt. Stunden zuvor hatte es zudem noch die Nachricht gegeben, dass die AfD vom Verfassungsschutz nicht mehr als rechtsextrem eingestuft werden könne, und Innenminister Alexander Dobrindt kommentierte dies mit: „Die AfD muss man wegregieren und nicht wegverbieten wollen.“
Entwertung von Millionen Wählerstimmen
Und so inszenierte sich Martenstein nicht als Verteidiger der AfD, sondern als Verteidiger des demokratischen Prinzips. Tage zuvor hatte er im Hamburger Thalia Theater im Rahmen eines ungewöhnlichen Kultur- und Diskursprojektes mit dem Titel „Prozess gegen Deutschland“ eine vielbeachtete Rede gegen ein AfD-Verbot gehalten, die ihm seitens der der Süddeutschen Zeitung unter anderem den Vorwurf der „Debattenvergiftung“ einbrachte. Wohlgemerkt, obwohl mehr als die Hälfte der Bürger neuesten Umfragen zufolge sich auch gegen ein solches Verbot aussprechen.
Martensteins Argumente gegen ein AfD-Verbot waren dann im Fortlauf der Sendung folgende: Das Verbot einer Partei, die im Osten teils 35 bis 40 Prozent der Stimmen erhalte, komme faktisch einer Entwertung von Millionen Wählerstimmen gleich, so der Kolumnist. Da sei nicht Schutz der Demokratie, sondern deren Beschädigung. Wer ein Verbot fordere, müsse nachweisen, dass die Partei aktiv darauf hinarbeite, ein anderes politisches System zu errichten – etwa durch Ausschaltung aller Konkurrenzparteien. Einzelne radikale Äußerungen reichten dafür nicht aus.
Rhetorisch zugespitzt formulierte Martenstein, mit einem Verbot „mehrheitsfähiger Parteien“ entziehe sich der Staat selbst seine Legitimation. Er warnte vor einer politischen Dynamik, in der aus dem Kampf gegen Rechts eine Intoleranz gegenüber legitimen konservativen oder rechten Positionen werde. Die Rechte gehöre seit jeher zum demokratischen Spektrum, argumentierte er – und nicht jeder AfD-Wähler wolle „einen neuen Hitler“, sondern womöglich schlicht einen starken Kanzler alten Schlages.
Dabei griff Martenstein immer wieder zu einem strategischen Kunstgriff: Er trennte strikt zwischen Ablehnung eines Parteiverbots und Sympathie für die Partei. Wer gegen ein Verbot sei, sei nicht automatisch AfD-Freund. Die ihm beigesetzte Melanie Amann, inzwischen Politikexpertin der „FUNKE Mediengruppe“ und nicht mehr stellvertretende Chefredakteurin des Spiegel, widersprach weniger den einzelnen Beobachtungen Martensteins – etwa der Unterscheidung zwischen „rechts“ und „rechtsradikal“ –, sondern dessen Grundannahme, die Debatte werde aus politischer Missgunst geführt.
Ihr Argument: Ein Parteiverbotsverfahren sei kein politischer Schauprozess, sondern ein rechtsstaatlich eng geregeltes Instrument. Es gehe nicht um missliebige Meinungen, sondern um die Frage, ob eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung aktiv bekämpfe. Der historische Hintergrund – das „Nie wieder“ nach der NS-Diktatur – sei keine rhetorische Trumpfkarte, sondern der normative Kern der Bundesrepublik.
Verharmlosung problematischer Entwicklungen?
Eine drastische Metapher Martensteins folgte prompt: Ein Parteiverbot wäre, „als ob man ein Streichholz in eine Benzinpfütze wirft“. Die Wähler würden nicht „brav zurücktrotten“, sondern sich gedemütigt und ausgegrenzt fühlen. Wer glaube, man könne diese Menschen einfach politisch umverteilen, unterschätze die emotionale Dynamik. Die Frage des Kolumnisten: „Will man das wirklich? Ist das politisch klug – selbst wenn es juristisch möglich wäre?“
Das eigentlich Bemerkenswerte war dabei weniger der Dissens als die fast schon vorsichtige Höflichkeit, mit der er vorgetragen wurde. Sowohl Amman als auch Martenstein betonten mehrfach, dem anderen nichts verbieten zu wollen. Und doch stand die Frage unausgesprochen im Raum: Wann wird aus legitimer Skepsis gegenüber einem Parteiverbot eine Verharmlosung problematischer Entwicklungen – und wann wird aus dem Schutz der Demokratie ein Akt politischer Überdehnung?