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Dummheit und Strafe: So reagiert die Thüringer Regierung auf Hakenkreuze in Schulen

Was Politikern gegen Hakenkreuze in Thüringer Klassenzimmern einfällt

In <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/thueringen">Thüringen</a> haben sich rechtsextrem geprägte Vorkommnisse an Schulen innerhalb von zehn Jahren nahezu verdreifacht. 2014 waren es noch 46, 2024 schon 120. Es geht zum Beispiel um Hakenkreuzschmierereien und Hitlergrüße.

Solche Vorkommnisse unterliegen einer Meldepflicht durch die Schulleitung, dennoch sind die Zahlen natürlich mit Vorsicht zu genießen, hat sich doch mit dem gesellschaftlichen Rechtsruck auch die Aufmerksamkeit dafür erhöht. Offenbar ist die Tendenz aber doch fest genug, um bei Vertretern der Landesregierung Sorge hervorzurufen – genauer: um sie mit den Sorgen bei ihrer Wählerschaft kalkulieren zu lassen. Und um zu zeigen, dass man diese Sorgen ernst nimmt, muss etwas getan werden. Wir sind auf der Ebene politischen Handelns: Also, was tun, um den Eindruck zu erwecken, man würde was tun? Dreimal darf der Leser raten. Oder nein, nur einmal.

Die AfD gilt als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ und wurde kurzzeitig sogar als „rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Welche Folgen hat das für AfD-Mitglieder, die zur Bundeswehr wollen?

„Rechtsextremistischer Verdachtsfall“: Dürfen AfD-Mitglieder überhaupt zur Bundeswehr?

Reflexe der Schwarzen Pädagogik

Der Thüringer Verfassungsschutz sieht in „Generation Deutschland“ keine Distanz zur rechtsextremen Vorgängerorganisation. Politiker fordern Konsequenzen.

Neue AfD-Jugend: Verfassungsschutz-Chef schürt Debatte um Parteienverbot

Der gesellschaftliche Rechtsruck lässt sich offenbar auch an den Schulklotüren ablesen. Jetzt sollen härtere Strafen gegen die besorgniserregende Tendenz helfen. Ein Kommentar

16:9

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Sanktion

Russische Regional- und Fachmedien berichten über gehäufte Ausfälle chinesischer SUVs bei extremen Minusgraden. Fahrer schildern demnach Probleme mit Elektronik, blockierten Türen sowie Sicherheits- und Assistenzsystemen, die sich während der Fahrt abschalten. Offizielle Bestätigungen von Herstellern oder Behörden liegen bislang nicht vor. Im Netz gibt es aber immer mehr Berichte darüber.

Elektronikprobleme und blockierte Systeme sollen chinesische Modelle in Russlands Winter lahmlegen. Einige Fahrzeuge hätten sich während der Fahrt ausgeschaltet.

Russland: Chinesische Autos fallen bei Kälte reihenweise aus

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Die Plattform nebenan.de ist eine nette Erfindung. Über die von Berlin-Kreuzberg aus betriebene Website kann man sich zur Laufgruppe oder zum Hundebesitzer-Treff zusammenschließen oder ein gebrauchtes Bügelbrett erstehen. Auch im Bezirk <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/treptow-koepenick">Treptow-Köpenick</a> mit über 300.000 Einwohnern ist viel los. Gerade versucht eine Frau auf nebenan.de, eine Nudelmaschine zu kaufen. Ein Nachbar vermisst seine entlaufene getigerte Katze.&nbsp;Und manche Diskussion auf dieser Plattform zeigt im Kleinen, wie es um den Zustand der bundesdeutschen Gesellschaft bestellt ist. In dieser Woche etwa machte Barbara aus Köpenick auf eine bestimmte Diebstahlmasche aufmerksam. Sie schrieb: „Habe es zum Glück nicht selbst erlebt, möchte aber warnen. Offensichtlich ist ein Team unterwegs, das bei Aldi Leute ins Gespräch zieht, dann ist das Portemonnaie weg!!! Passt auf Euer Zeug auf!!! Auch in den anderen Märkten!“ Zu Barbaras Eintrag auf nebenan.de äußerte dann Sybille ihre Meinung. Sie verwendete dabei offenbar einen Begriff, den nicht jeder verwendet. Schließlich löschte sie den Beitrag. Stehen geblieben ist die folgende Diskussion, die wir leicht gekürzt und mit kleinen Rechtschreibkorrekturen wiedergeben:

In Treptow-Köpenick sind Trickdiebe in Supermärkten unterwegs. Das beschäftigt die Nachbarn, anfangs noch friedlich.

Trickdiebe in Treptow-Köpenick: Nachbarn warnen sich gegenseitig – und dann eskaliert es

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Ungewisse Zukunft: Die S-Bahn Berlin steckt fest – und niemand greift ein

Experten schlagen Alarm: Berliner S-Bahn steuert auf einen Kollaps zu

Vor Monaten fiel eine <a href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/entscheidung-zur-s-bahn-berlin-ist-gefallen-was-jetzt-auf-steuerzahler-und-fahrgaeste-zukommt-li.2353190">wichtige Entscheidung zur Zukunft der Berliner S-Bahn.</a> Doch ob und wann sie umgesetzt wird, steht weiterhin in den Sternen. Damit drohen nicht nur zusätzliche Milliardenkosten. „Wenn wir weiter warten, wird die Region in eine fatale Situation kommen. Der S-Bahn droht ein schmerzhafter Fahrzeugmangel“, warnt der frühere Bahnmanager Hans Leister. Er und andere SPD-Verkehrsexperten haben jetzt einen Vorschlag unterbreitet. Wie groß sind die Chancen?

Ein Rechtsstreit könnte die Lieferung neuer Züge bis 2033 verzögern. Weitere Milliardenkosten drohen. Nun fordern Experten endlich einen Kurswechsel.

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Tausalzverbot in Berlin: Was macht eigentlich die BSR-Chefin den ganzen Tag?

NABU kippt Tausalz-Erlaubnis: Der Zorn trifft die Falschen

Man könnte jetzt so richtig sauer sein auf den Naturschutzbund Deutschland. Darüber, dass der Nabu-Landesverband vor Gericht erreicht hat, dass das Tausalzverbot für Berlin bestehen bleibt. Bekanntlich gab das <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/verwaltungsgericht">Verwaltungsgericht</a> einem Eilantrag der Naturschützer gegen die Allgemeinverfügung von Umwelt- und Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) statt, die den Einsatz von Tausalz im privaten Bereich erlaubt hatte. Man könnte sich so richtig aufregen darüber, dass Ute Bondes Senatsverwaltung jedes Jahr mit Hunderttausenden Euro Steuergeld genau jene finanziert, die uns das Salz verbieten. Darüber, dass Berlin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://berlin.nabu.de/imperia/md/content/berlin/jahresberichte/jahresbericht_2023.pdf">2023</a> dem Nabu-Landesverband 412.982,80 Euro „für Personal und Sachmittel spezifischer Projekte“ überwies und <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://berlin.nabu.de/wir-ueber-uns/jahresberichte/36238.html#:~:text=Ausgaben,und%20blieb%20ohne%20inhaltliche%20Beanstandungen.">im Jahr 2024</a> sogar 758.039 Euro, wie aus den Nabu-Jahresberichten hervorgeht.

Vor Gericht erstreitet der Naturschutzbund, dass Tausalz in Berlin verboten bleibt. Doch die falschen Adressaten bekommen den Zorn ab. Ein Kommentar.

Gesundheit & Wohlbefinden

Gerichtsurteil: Müssen Angestellte in Behörden Gendersprache benutzen?

Hamburger Gericht stoppt Gender-Zwang in Bundesbehörde

In einem Berufungsurteil vor dem Landesarbeitsgericht Hamburg (LAG) hat eine Mitarbeiterin des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) einen Sieg errungen. Das Gericht bestätigte, dass die Weigerung, behördeninterne Dokumente konsequent zu gendern, kein Kündigungsgrund ist.

Eine Mitarbeiterin einer Bundesbehörde weigerte sich, zu gendern und wurde daraufhin gekündigt. Die Frau wehrte sich vor Gericht. Nun ist das Urteil da.

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