So eindeutig wie die Nachricht, die die Deutsche Presse-Agentur dazu verbreitet, ist die Sache nicht. „Gutachten fordert Gesetz für Antisemitismusklausel in der Kultur“, hieß es am Mittwoch in einer Meldung der dpa zu einem von Kulturstaatsministerin Claudia Roth bei dem Berliner Rechtswissenschaftler Christoph Möllers in Auftrag gegebenen Gutachten.

Bestellt, geliefert. In einem 34 Seiten umfassenden Papier hat Möllers vor dem Hintergrund der seit Monaten tobenden Debatte über Antisemitismus im deutschen Kulturbetrieb einen Rechtsrahmen über die „Zulässigkeit von präventiven Maßnahmen der Bekämpfung von <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/antisemitismus">Antisemitismus</a> und Rassismus in der staatlichen Kulturförderung“ skizziert. Er hatte bereits nach den Vorfällen bei der Kunstausstellung Documenta 15 in Kassel im Jahr 2022 ein Gutachten über die Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Eingriffe erstellt. Zwar könne der Staat, heißt es in der nun vorliegenden Ausarbeitung, „die Förderung von Kunst und Kultur mit nicht kunst- oder kulturimmanenten weiteren Zielen verbinden“. Jedoch hält Möllers die Schaffung gesetzlicher Voraussetzungen für erforderlich. Das gelte auch für bindende Verpflichtungen gegen Antisemitismus und Rassismus.

Die Gefahren sind größer als der Nutzen

Von Claudia Roth beauftragtes Gutachten stellt staatliche Antisemitismusklauseln infrage

Der Rechtswissenschaftler Christoph Möllers weist per Gutachten auf die Gefahren für die Kunstfreiheit hin. Der Streit um Antisemitismus in der Kultur dürfte weitergehen.

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Kultur

Deutsche Presse-Agentur

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

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Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

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