Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert, weiß der Volksmund und hat damit Unrecht. Manchmal führen die guten Vorsätze nämlich auch zum Machtverlust. So war das vor fast genau 21 Jahren in den Niederlanden. Da fiel die gesamte sozialliberale Regierung unter Wim Kok, weil zwei Minister urplötzlich ihr Gewissen entdeckt hatten. Das Ganze ist ein Lehrstück darüber, was alles schiefgehen kann, wenn man in der Politik allzuviel moralisiert.

Sieben Jahre vor Wim Koks Fall hatte nämlich eine ganz andere Regierung niederländische UNO-Truppen nach Bosnien geschickt. Was sie dort genau machen sollten, war nicht ganz klar, aber um keine Seite zu provozieren und ihre friedlichen Absichten zu demonstrieren, nahmen sie nur ganz leicht gepanzerte Fahrzeuge und leichte Waffen mit.

Am Dienstag trifft Usbekistans Präsident Shavkat Mirziyoyev Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin. Es wird sicher auch um das usbekische Verfassungsreferendum gehen.

Usbekistans Präsident Shavkat Mirziyoyev besucht Deutschland: Mit Olaf Scholz auf Augenhöhe

Ist es Wortbruch oder Prinzip? Kanzler Scholz sagt, er würde keine Panzer liefern. Und er liefert sie dann doch. Wie geht das? Hier die Lösung. Ein Gastbeitrag.

Waffenhilfe für die Ukraine: Warum Olaf Scholz immer seine Meinung ändert

Wie sich Politiker in Grund und Boden moralisieren

Am Donnerstag wurde Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister Berlins gewählt. Nun geht die Arbeit los. Diese Probleme müssen gelöst werden.

Berlin wird schwarz-rot: Das erwarten wir vom Chef und den einzelnen Senatoren

Anmerkung des Chefredakteurs der Berliner Zeitung zur Causa Julian Reichelt.

Der Chefredakteur der Berliner Zeitung zum Quellenschutz im Fall Julian Reichelt

Es darf nicht Reparationen heißen

Die Ukraine setzt auf Rekrutierungsbeamte, Russland auf elektronische Schreiben und die Teilmobilisierung. So stehen die Chancen vor der Frühjahrsoffensive.

Frühjahrsoffensive: Wie kommen Russland und die Ukraine an wehrfähige Männer?

Der Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius hat sich zu den europäisch-chinesischen Beziehungen geäußert.

Chef von Mercedes Benz: „Entflechtung von China ist eine Illusion und auch nicht erstrebenswert“

Die Baerbock-Doktrin

Kaum eine Woche vergeht, in der Dmitri Medwedew nicht dem Westen droht. Ist es purer Wahnsinn? Nein, die Äußerungen sind aufschlussreich. Eine Analyse.

Was wir aus den Tweets und Hasstiraden von Dmitri Medwedew lernen können

Während amerikanische KI-Chatbots verblüffende Ergebnisse erzielen, versucht Europa, schädliche Auswirkungen der KI durch Regulierung zu verhindern. Eine Analyse.

Kann man Künstliche Intelligenz regulieren, bevor sie zum Überwachungsalbtraum wird?

Kolonialismus ist nicht nur Raub und Versklavung

Russische Medien behaupten, die Ukraine habe Moskaus Präsidentenpalast mit Drohnen angegriffen. Die Wahrheit kennen wir nicht. Russland wird dennoch Vergeltung üben. Eine Analyse.

War es ein „Inside Job“? Wladimir Putin will sich nach dem angeblichen Drohnenangriff der Ukraine rächen

Eine Studie ergab, dass die Mehrheit der Deutschen nicht weiß, wer aktuell ihr Kanzler ist. Und: 98 Prozent der Befragten konnten nicht sagen, wofür Scholz steht.

„Olaf Scholz? Nie gehört!“

Koloniales Denken von anti-kolonialen Aktivisten

Berliner Fans zeigen sich vom aktuellen Album „72 Seasons“ größtenteils enttäuscht. Warum ist das so? Unser Kolumnist sagt, wie es ist.

Album-Kritik: „Die neue Metallica ist beschissen“

Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist beschlossene Sache. Wir besuchten die schönsten Cannabis Social Clubs (CSC) in Berlin.

Kiffen in Berlin: Das sind die coolsten Cannabis-Clubs der Hauptstadt

Auf dem östlichen Auge blind

Deutschland ist im Streikmodus. Warum sollten die Mütter nicht auch einmal streiken dürfen? Sie haben einen extrem harten Job. Eine Kolumne von Anselm Neft.

Deutschland im Ausnahmezustand: Jetzt streiken auch die Mütter!

Unser Kolumnist fragt sich: Wo ist eigentlich die Mitte Berlins? Ist es der Alexanderplatz? Der Breitscheidplatz? Oder vielleicht nicht doch eher Curry 36?

Berlin sucht seine Mitte: „Wir brauchen endlich ein echtes Zentrum!“

Restitution auf den Kopf gestellt

Geben wir zu, wir sind neidisch. Lassen wir doch endlich einmal die Bewunderung der Finanzbranche in uns zu. Wer wäre nicht gern Großbank? Eine Kolumne von Anselm Neft.

Warum die Finanzbranche Respekt und Mitgefühl verdient

Der größte deutsche Raubzug war gar nicht in Afrika

Raubgut ist auch, wenns nicht geraubt wurde

Die guten Absichten führen direkt in Teufels Küche

Deutschland klopft sich selbst auf die Schulter

Annalena Baerbock und die Benin-Bronzen: Ihre Moral bricht geltendes Recht

Die guten Absichten von Annalena Baerbock sind bei den Benin-Bronzen nach hinten losgegangen. Jetzt könnten viele andere Länder einen Präzedenzfall wittern. Ein Gastbeitrag.

16:9

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

Ukraine

Belgien

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

B+ plus

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Internationales

Geopolitik

Russland

EU-Kommission

Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

Annalena Baerbock und die Benin-Bronzen: Ihre Moral bricht geltendes Recht

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