Marie-Luise Grauel hat Politikwissenschaft und Germanistik in Jena studiert und war währenddessen bei der Wartburg-Stiftung beschäftigt. Sie war von August 2021 bis März 2022 bei der Berliner Zeitung.

Der im Fall Madeleine „Maddie“ McCann Verdächtige hat sich über seine Haftbedingungen im Gefängnis beschwert. Der Gefangene habe mehrere Schreiben an den Petitionsausschuss des niedersächsischen Landtags geschickt, bestätigte das Justizministerium am Mittwoch in Hannover. „Wir haben zu einer solchen Beschwerde auch Stellung genommen“, sagte der Braunschweiger Staatsanwalt Hans Christian Wolters der Deutschen Presse-Agentur.

Mehrere Beschwerden gingen im Justizministerium in Hannover ein: Der 45-jährige Verdächtige im Fall „Maddie“ McCann ist sauer über fehlenden Kaffeeweißer.

16:9

Fall „Maddie“: Tatverdächtiger beklagt sich über Haftbedingungen

Zwei Tage nach einem mutmaßlichen Brandanschlag von Linksextremisten im Osten Berlins hat es am Mittwoch erneut ein Feuer an einer dortigen S-Bahnstrecke gegeben. Ursache sollen diesmal aber Schweißarbeiten an den Gleisen gewesen sein, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Die S-Bahn meldete am frühen Mittwochmorgen über Twitter den Brand im Gleis in Lichtenberg und Verspätungen und einzelne Zugausfälle. Ein Zugführer entdeckte das kleine Feuer und löschte es.

Erst am Montag hatte es bei der S-Bahn gebrannt, vermutet wird ein Anschlag. Nun sorgten Schweißarbeiten am Gleis für Feuer.

Berlin-Lichtenberg: Erneut Brand an S-Bahn-Strecke

Berlin

Lichtenberg

Bundespolizei

Bezirke

Mieter, die beim Verkauf ihrer Wohnung von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen, dürfen keinesfalls schlechter gestellt werden als der Kaufinteressent auf dem freien Markt. Eine Vereinbarung, die darauf hinausläuft, dass die Mieterin oder der Mieter einen höheren Preis zahlt, sei unzulässig, entschied der Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH) in einem Fall aus Berlin. Das Urteil wurde am Mittwoch veröffentlicht. (Az. VIII ZR 305/20)

Machen Mieter von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch, ist es unzulässig, beim Verkauf der Wohnung einen erhöhten Preis von ihnen zu verlangen, urteilt der BGH.

Bundesgerichtshof stärkt Mieter beim Vorkaufsrecht

Wohnen

Aus dem Internet droht Experten zufolge ein „Splinternet“ zu werden. Damit ist der Zerfall des World-Wide-Web in kleine nationale oder regionale Sub-Netze gemeint. Der&nbsp;Krieg in der Ukraine treibe diese Entwicklung voran, warnt der französische Botschafter für Digitales, Henri Verdier, in einem Interview mit Bloomberg News. Zum einen zensiere Russland verstärkt Inhalte im Netz, zum anderen fordere die Ukraine, Russland vom World-Wide-Web komplett abzuschneiden. Beides beeinflusse die Transformation des Internets zum „Splinternet“.

Forscher warnen vor „parallelen Internets“, die aber „privat und autonom“ agieren. Welchen Einfluss hat dabei Russlands Krieg in der Ukraine?

Russlands Krieg: Wird das Internet jetzt weltweit zerschlagen?

Russland

Ukraine

Polen hat am Mittwoch die Ausweisung von 45 russischen Diplomaten wegen Spionagevorwürfen angekündigt. Die „45 russischen Spione“ gäben sich als Diplomaten aus, erklärte Innenminister Mariusz Kaminski. Die polnische Regierung handele entschlossen, um „das Netz russischer Dienste in unserem Land“ zu beseitigen, schrieb er im Onlinedienst Twitter.

Russland weist die Vorwürfe zurück: Man behalte sich das Recht auf Vergeltungsmaßnahmen vor.

Wegen Spionagevorwürfen: Polen weist 45 russische Diplomaten aus

Internationales

Die radikalislamischen Taliban haben wenige Stunden nach der offiziellen Öffnungen von Schulen für Mädchen in Kabul diesen Beschluss offenbar wieder rückgängig gemacht. AFP-Reporter filmten am Mittwoch in der Sarghona High School in der afghanischen Hauptstadt, als ein Lehrer den Raum betrat und alle nach Hause schickte. Ein Sprecher der Taliban bestätigte daraufhin, das Mädchen wieder nach Hause beordert worden waren.

Einen Grund für den kurzfristigen Kurswechsel nannten die Taliban nicht. Erst am Mittwochmorgen waren die Mädchen an weiterführende Schulen zurückgekehrt.

Taliban schließen Mädchenschulen nach wenigen Stunden wieder

Die deutschen Einzelhändler wollen die Maskenpflicht in Geschäften und Supermärkten nicht flächendeckend per Hausrecht durchsetzen, <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/news/corona-das-steht-im-neuen-infektionsschutzgesetz-li.217700">wenn die landesweiten Corona-Auflagen im April auslaufen</a>. Das ergab eine Umfrage der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben) unter den großen Supermarktketten und Verbänden.

Die Maske gehöre für viele Kunden zum Alltag, sei aber keine Dauerlösung. Wann darauf zu verzichten sei, müssten Experten aus der Medizin einschätzen.

Rewe, Lidl und Co.: Keine Maskenpflicht per Hausrecht

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat russische Streitkräfte beschuldigt, eine Gruppe von Flüchtlingen aus der belagerten Hafenstadt Mariupol auf einer zuvor vereinbarten Fluchtroute „einfach gefangen genommen“ zu haben. In seiner abendlichen Videobotschaft verwies der Staatschef am Dienstag erneut auf das Leid der seinen Angaben zufolge noch 100.000 Menschen in der Stadt, die „ohne Nahrung, ohne Wasser, ohne Medikamente, unter ständigem Beschuss“ ausharren müssten.

Die Menschen seien auf einer vereinbarten Fluchtroute gefangen genommen worden.  Zurückgebliebene müssten in Mariupol „ohne Nahrung, ohne Wasser“ ausharren.

Vorwurf von Selenskyj: Flüchtlinge „einfach gefangen genommen“

Klimaschutz-Demonstranten haben im Berliner Regierungsviertel mehrere Straßen blockiert. An vier Orten, darunter auf der Ebertstraße am Brandenburger Tor, klebten sich Aktivisten vereinzelt am Freitagmittag fest, wie die Polizei mitteilte. Wie viele Menschen sich an den Protesten beteiligten, war demnach zunächst unklar. Die Gruppe „Letzte Generation“ berichtete von hundert entschlossenen Bürgern, die die Zufahrten zum Regierungsviertel blockiert hätten.

Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ protestieren auf Zufahrten zum Berliner Regierungsviertel. Einige haben sich festgeklebt – etwa am Brandenburger Tor.

Berlin: Öko-Demonstranten blockieren Regierungsviertel

Bürgerrechte

Aufstand  der letzten Generation

Laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kann es im Bereich fossiler Energien „nicht wirklich“ moralische Einkäufe geben. „Die Förderung von Erdöl und Erdgas schafft Machtkonzentration und Machtkonzentration schafft häufig auch Anfälligkeit für Korruption“, sagte Habeck am Freitag in der ARD. Deshalb sei die Reduktion des Gasverbrauchs das Allerwichtigste.

Die Förderung von Erdöl und Erdgas sei anfällig für Korruption. Man müsse daher insgesamt von den fossilen Energien weg – das brauche aber noch Zeit.

Habeck: Bei fossilen Energien gibt es keine moralischen Einkäufe

Europa

Robert Habeck

Das US-Pharmaunternehmen Moderna hat in den USA eine Notfallzulassung für eine zweite Booster-Impfung mit seinem Corona-Impfstoff beantragt. Die US-Arzneimittelbehörde (FDA) soll eine vierte Dosis für Erwachsene ab 18 Jahren prüfen, die bereits eine erste Auffrischungsimpfung mit einem der zugelassenen Corona-Impfstoffe erhalten haben, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/news/pfizer-chef-vierte-corona-impfung-ist-notwendig-li.217472">Vor wenigen Tagen hatten bereits die Unternehmen Biontech und Pfizer eine US-Notfallzulassung für einen zweiten Booster beantragt</a>, allerdings nur für Menschen ab 65 Jahren.

Der Pharmakonzern lässt eine vierte Dosis für Personen ab 18 Jahren prüfen. Laut einer aktuellen Studie ist ihr Nutzen bei jungen Menschen nur „geringfügig“.

USA: Moderna beantragt Notfallzulassung für vierte Impfung

Israel

Russische Streitkräfte haben nach Angaben des Bürgermeisters von Lwiw das Flughafengelände der westukrainischen Stadt nahe der Grenze zu Polen angegriffen. „Raketen haben das Flughafengelände von Lwiw getroffen“, schrieb Bürgermeister Andrij Sadowy am Freitagmorgen auf Facebook. Der Angriff habe den Airport nicht direkt getroffen. Über dem Gebiet stieg eine dichte Rauchwolke auf, wie ein AFP-Reporter berichtete.&nbsp;Krankenwagen und Polizeifahrzeuge machten sich auf den Weg zum Ort des Angriffes. Zeugen berichteten von einer heftigen Explosion.

Bislang ist die Stadt im Westen der Ukraine weitgehend verschont geblieben. Nun wurde laut Bürgermeister Sadowy das Flughafengelände von Raketen getroffen.

Bürgermeister von Lwiw: Russische Streitkräfte greifen Flughafengelände an

Der Ausgang von Russlands Krieg gegen die Ukraine ist laut der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja auch für ihr Volk eine Schicksalsfrage. Es müsse klar getrennt werden zwischen dem mit der russischen Regierung verbündeten belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko und dem von ihm unterdrückten belarussischen Volk, sagte Tichanowskaja in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Genf. Die Belarussen seien gegen Lukaschenko und gegen den Krieg.

Die belarussische Oppositionsführerin versichert: „Das belarussische Volk unterstützt diesen Krieg nicht.“ Ihr Volk kämpfe vielmehr „auf der Seite der Ukraine“.

Tichanowskaja: Ukraine-Krieg auch für Belarussen eine Schicksalsfrage

Sanktion

Mit dem Ukraine-Krieg steht den internationalen Handels- und Lieferverflechtungen nach der Corona-Krise eine weitere Zerreißprobe bevor, die nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) vor allem für mittelständische Betriebe die Lage teils „dramatisch“ zuspitzt. „Der von Russland entfachte Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Folgen verschärfen auch die Probleme in den Lieferketten der Weltwirtschaft enorm“, erklärte der DIHK am Donnerstag.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag ist besorgt: Wegen des Ukraine-Krieges melden 60 Prozent der Firmen zusätzliche Störungen.

Lieferketten-Probleme: Lage im Mittelstand „dramatisch“ zugespitzt

Politik

Weil Jugendliche bei Neustrelitz (Mecklenburgische Seenplatte) Steine auf die Bahnstrecke gelegt haben, musste der Zugverkehr zwischen Berlin und Rostock gestoppt werden. Wie eine Sprecherin der Bundespolizei am Donnerstag sagte, wurden die Schottersteine am Mittwoch auf die Gleise gelegt und von einem Zug auch überfahren. In der Folge wurde die Bahnstrecke etwa eine halbe Stunde lang komplett gesperrt, drei Züge hatten insgesamt etwa 70 Minuten Verspätung.

Zwei junge Männer legten bei Neustrelitz mehrere Schottersteine auf die Bahnschienen. Ein Zug rollte über das Hindernis. Die Strecke musste gesperrt werden.

Jugendliche legen Steine auf Gleise: Zugverkehr Berlin-Rostock gestoppt

Urbane Mobilität & Reisen

Trotz einer großen Nachfrage nach Wohnungen werden in Berlin immer weniger Wohnungen bewilligt. Die Zahl der Baugenehmigungen ist 2021 zum fünften Mal in Folge gesunken, wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg am Donnerstag mitteilte. In Brandenburg dagegen gab es einen Zuwachs.

In der Folge weichen Investoren wohl verstärkt aufs Land aus: In Brandenburg wurden 2021 16,3 Prozent mehr Wohnungen genehmigt als im Vorjahr.

Berlin: Immer weniger Baugenehmigungen

Brandenburg

In seiner Freizeit dient Christian Lindner (FDP) der Luftwaffe. Seit mehr als zwanzig Jahren ist er Reserve-Hauptmann, wie man gestern Abend in der Talkrunde von Sandra Maischberger erfuhr. Er prognostizierte: Putins Kriegsziele seien „ohnehin nicht mehr erreichbar“. Dann äußerte sich der Finanzminister Lindner zu einem möglichen Öl- und Gasembargo. Man müsse klar abwägen, ob mehr Druck auf Putin ausgeübt oder „strategisch die eigene Position“ und „Durchhaltefähigkeit“ geschwächt werden solle. Bundesregierung und EU hätten bereits „historisch beispiellose“ Sanktionen erlassen. Russland sei politisch, finanziell und wirtschaftlich isoliert. Und doch schloss er nichts aus:&nbsp;„Alle Optionen liegen jeden Tag auf dem Tisch“.

Kommt ein Energie-Embargo gegen Russland? Im Gespräch mit Sandra Maischberger ließ der Finanzminister nicht viel durchblicken, schloss aber auch nichts aus.

Lindner zu Energie-Embargo: „Alle Optionen liegen jeden Tag auf dem Tisch“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ablehnung eines militärischen Eingreifens der Nato in den Krieg in der Ukraine bekräftigt. „Die Nato wird nicht militärisch in diesen Krieg eingreifen“, sagte Scholz am Donnerstag beim Besuch von Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin. Stoltenberg betonte, es sei „die Verantwortung“ der Militärallianz, „zu verhindern, dass dieser Konflikt weiter eskaliert“. Denn dies werde nur „mehr Leid, Tod und Zerstörung“ bedeuten.

Auch der Nato-Generalsekretär bekräftigte die Ablehnung eines Militär-Eingriffs: Aufgabe der Allianz sei es zu verhindern, dass der Konflikt weiter eskaliert.

Scholz: Nato wird nicht militärisch in Ukraine-Krieg eingreifen

Betroffene der Corona-Lockdowns haben nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs keinen Anspruch auf staatliche Entschädigung für ihre Einnahmeausfälle. Die Karlsruher Richterinnen und Richter wiesen am Donnerstag in einem Pilotverfahren die Klage eines Gastronomen und Hoteliers gegen das Land Brandenburg ab, der im Frühjahr 2020 weitgehend schließen musste (Az. III ZR 79/21).

Hotelier-Familie Worm klagte wegen ihrer Verluste im Lockdown gegen das Land Brandenburg – und blieb erfolglos. Das Urteil hat grundsätzlichen Charakter.

BGH: Kein Anspruch auf Entschädigung wegen Lockdown

Der Bundestag berät an diesem Donnerstag über eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland. Auf der Tagesordnung steht die erste Lesung mehrerer Gesetzentwürfe und Anträge. Die Entscheidung, ob es zu einer Impfpflicht kommt, fällt voraussichtlich in drei Wochen. Dann ist die Abstimmung geplant.

Vier Anträge zur allgemeinen Impfpflicht werden heute im Parlament diskutiert. Die Ministerpräsidenten verhandeln zudem Flüchtlingssituation und Corona-Kurs.

Bundestag debattiert über allgemeine Impfpflicht

Bundespolitik

Die FDP im Abgeordnetenhaus regt eine repräsentative Studie über den Corona-Status der Berliner Bevölkerung an. Eine solche wissenschaftliche Erhebung sei wichtig als Grundlage für mögliche neue Corona-Maßnahmen im Herbst oder Winter, sagte FDP-Gesundheitsexperte Florian Kluckert der Deutschen Presse-Agentur. Der Senat müsse hier tätig werden: „Einen dritten Herbst in Folge mit blindem Aktionismus und ohne valide Daten und Fakten darf es für die Bevölkerung nicht geben.“

Die Erhebung soll den Immunstatus der Berliner ermitteln und als Grundlage neuer Corona-Maßnahmen dienen. „Blinden Aktionismus“ dürfe es nicht wieder geben.

Berlin: FDP regt Studie zum Corona-Status der Bevölkerung an

Deutsche Presse-Agentur

Ein starkes Erdbeben hat am späten Mittwochabend (Ortszeit) die Region um die Atomruine von Fukushima erschüttert. Das Ausmaß der Zerstörung wird nun nach und nach sichtbar. Neuesten Angaben zufolge kamen mindestens vier Menschen ums Leben. Ob die vier Todesfälle eine direkte Folge des Bebens der Stärke 7,4 seien, werde noch geprüft, sagte Regierungssprecher Hirokazu Matsuno am Donnerstag. 107 Menschen erlitten demnach Verletzungen. Die Erschütterungen sorgten überdies für Schäden an Straßen und Gebäuden, Stromausfälle und die Entgleisung eines Schnellzuges.

Elf Jahre nach der Katastrophe wird die Region erneut von einem starken Beben heimgesucht. Wieder wird den Japanern bewusst: Sie leben auf einem Pulverfass.

Starkes Erdbeben erschüttert Fukushima – Tote und viele Verletzte

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reist am Mittwoch zu Gesprächen über die Diversifizierung deutscher Energieimporte in die norwegische Hauptstadt Oslo. „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat mehr als deutlich gemacht, dass wir von russischen Energieimporten unabhängig werden müssen“, erklärte Habeck am Mittwoch. Der Besuch sei der Auftakt zu einer Reihe von Auslandsreisen mit dem Ziel, die deutsche Energieversorgung breiter aufzustellen, erklärte das Wirtschaftsministerium weiter.

Sein Norwegen-Besuch ist nur der Auftakt. Der Wirtschaftsminister plant mehrere Reisen mit einer Mission: Unabhängigkeit von Russlands Energieimporten.

Habeck zu Gesprächen über Energieversorgung in Norwegen

Klimaschutz-Demonstranten haben erneut Straßenblockaden in Berlin angekündigt. Geplant seien „massive“ Blockaden einer „Vielzahl der Straßen“ an diesem Freitag, teilte die Gruppe „Letzte Generation“ am Mittwoch mit. Anlass sei der 100. Tag der neuen Bundesregierung, die weiter auf Öl, Gas und Kohle statt auf Klimaschutz setze. Ob die Blockaden wieder Autobahnabfahrten wie im Januar und Februar treffen sollen oder andere Straßen, wurde nicht mitgeteilt.

Die Initiative „Letzte Generation“ kündigte für diesen Freitag erneut Blockaden einer „Vielzahl der Straßen“ an.

Berlin: Klimaschützer wollen wieder Straßen blockieren

Bundesregierung

Die Bundeswehr unterstützt das Land Berlin in dem neuen Ankunftszentrum für ukrainische Kriegsflüchtlinge im früheren Flughafen Tegel. Die Bundeswehr habe angekündigt, 80 Soldatinnen und Soldaten „für eine begrenzte Zeit“ zur Unterstützung zu schicken, teilte die Senatskanzlei am Mittwoch auf Anfrage mit. Sie würden am Donnerstag von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten eingearbeitet.

Bis zu 10.000 ukrainische Flüchtlinge sollen täglich in Tegel registriert werden. Mehrere Hundert Beschäftigte werden gebraucht.

Marie-Luise Grauel