Wirtschaft

„Planwirtschaft“ in Berlin? Familienunternehmer attackieren SPD wegen neuen Gesetzes

CDU und SPD wollen Wohnungsnot und Mietpreise in Berlin mit einem neuen Gesetz bekämpfen. Die Familienunternehmer sehen darin einen Angriff auf die Wirtschaft.

Laut dem Berliner SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh soll das neue Vergesellschaftungsrahmengesetz keine Enteignungen bewirken.
Laut dem Berliner SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh soll das neue Vergesellschaftungsrahmengesetz keine Enteignungen bewirken.Christophe Gateau/dpa

Berlins Wohnungskrise spitzt sich zu: Der Wohnungsbau ist drastisch eingebrochen, bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper, und die Mieten steigen ungebremst an. Doch wie die Krise gelöst werden soll, bleibt umstritten: Während die einen Mietregulierungen oder sogar die Enteignung großer Immobilienkonzerne fordern, setzen andere auf mehr Neubau.

SPD und CDU haben mit einem brisanten Vorschlag reagiert: Ein Vergesellschaftungsrahmengesetz soll es künftig ermöglichen, Wohnungsunternehmen, Energiekonzerne und andere große Versorgungsbetriebe zu vergesellschaften, wenn sie dauerhaft Regeln missachten, zu wenig investieren und gleichzeitig hohe Gewinne abziehen.

Berliner Zeitung

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