Die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/bundesregierung">Bundesregierung</a>&nbsp;unter Kanzler Friedrich Merz (CDU)&nbsp;will massiv aufrüsten: Bis 2029 sollen die Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIP steigen, die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/bundeswehr">Bundeswehr</a> von 182.000 auf 260.000 Soldaten wachsen – auch <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/neuer-wehrdienst-kabinett-trifft-entscheidung-li.2352167">mithilfe eines neuen Wehrdienstgesetzes</a>.

Wirtschaftsministerin <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/katherina-reiche">Katherina Reiche</a>&nbsp;spricht „von einer wirtschaftlichen und technologischen Chance“&nbsp;für Deutschland und verweist auf die Stärke der Rüstungsindustrie – von <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/rheinmetall">Rheinmetall</a> und KNDS bis zu Start-ups wie Helsing. Neben dem stärkeren Fokus auf KI, Hyperschallwaffen und Weltraumtechnologie sei es zudem wichtig, <a href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/aufruestung-in-deutschland-zahlen-buerger-waffen-und-munition-bald-aus-eigener-tasche-li.2308291">privates Kapital zu mobilisieren</a>. Doch kann Aufrüstung Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen? Wirtschaftsexperten sind skeptisch.

Europa investiert Milliarden in die Rüstung – doch entgegen der Behauptungen von Konzernen und Politik bleibt der Wirtschaftsaufschwung aus.

Milliarden für Waffen: Wie Europas Rüstungsboom zum Bumerang wird

In der EU wird derzeit diskutiert, ob private Ersparnisse die Aufrüstung ankurbeln könnten. Wäre so etwas auch in Deutschland denkbar? Das sagen Experten.

Aufrüstung in Deutschland: Zahlen Bürger Waffen und Munition bald aus eigener Tasche?

Verteidigungsausgaben in Deutschland sollen sich bis 2029 verdreifachen

Aufrüstung: Bundesregierung sieht keine Konkurrenz für andere Ausgaben

Milliarden für die Bundeswehr – doch bei der Beschaffung moderner Luftabwehrsysteme hakt es massiv. Anfragen bei Rheinmetall & Co. zeigen dramatische Probleme.

Milliarden verpuffen, Waffen fehlen: Bundeswehr scheitert bei der Aufrüstung

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert Unterstützung aus der Wirtschaft für die Bundeswehr. Unternehmen sollen Reservisten bereitstellen. Macht der Osten da mit?

Wehrdienst: Merz fordert Hilfe von Unternehmen – jetzt reagiert Ostdeutschland

Experten warnen: „Keine Wachstumseffekte durch Rüstungsausgaben“

Wirtschaftsboom durch Aufrüstung? Ökonomen widersprechen der Merz-Regierung

Wirtschaftsministerin Reiche sieht in der Aufrüstung eine Chance für Wachstum. Ökonomen widersprechen: Statt Wirtschaftswunder droht Wohlstandsverlust.

16:9

Wirtschaftsboom durch Aufrüstung? Experten zerlegen Merz-Regierung

Europa

Bundesregierung

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

Ukraine

Belgien

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Politik

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

Berlin

Sport

Neukölln

Franziska Giffey

Reinickendorf

Bezirke

Bundespolitik

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Russland

EU-Kommission

Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

Wirtschaftsboom durch Aufrüstung? Ökonomen widersprechen der Merz-Regierung

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