Wie dämpfen andere EU-Staaten die Energiepreise?

Brüssel-Viele europäische Länder deckeln seit Monaten Strom- oder Gaspreise, um ihre Bürgerinnen und Bürger vor den hohen Energiekosten zu schützen. Nun will auch die Bundesregierung mit ihrem bis zu 200 Milliarden Euro schweren „Doppel-Wumms“ Verbraucher und Unternehmen in der Energiekrise abschirmen.

Andere EU-Regierungen haben jedoch kritisiert, dass Deutschland sich damit einen Vorteil verschafft gegenüber anderen Staaten, die weniger Finanzmittel haben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wiederholt immer wieder, dass das Paket angesichts der Größe der deutschen Wirtschaft angemessen sei und andere Staaten ähnliches täten.

Aber: Insgesamt plant die Bundesregierung nach Berechnungen der Brüsseler Denkfabrik Bruegel Ausgaben von bis zu 300 Milliarden Euro für Entlastungen, den „Doppel-Wumms“ eingenommen. Das entspricht demnach etwa 8 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP). In Spanien etwa liegt der entsprechende Anteil demnach nur bei 2,9 Prozent, in den Niederlande bei etwa 5 Prozent. Was machen die anderen europäischen Länder? Ein Überblick.

IWF warnt vor Preissubventionen

Der Internationale Währungsfonds warnt derweil vor Preisbremsen und -subventionen im Kampf gegen steigende Energiekosten. „Um die Auswirkungen der hohen Lebensmittel- und Energiepreise abzufedern, sollte die Politik generell auf kostspielige und unwirksame Preissubventionen oder -kontrollen verzichten“, heißt es in einem veröffentlichten Bericht des IWF zur Fiskalpolitik. Stattdessen sollten einkommensschwache Haushalte über soziale Sicherheitsnetze gezielt unterstützt werden. Die Bundesregierung plant aktuell die Einführung einer Gaspreisbremse.

Preissubventionen oder Senkungen der Kraftstoff- und Energiesteuern seien oft schwer rückgängig zu machen, wenn die Preise wieder fielen, schreiben die Autorinnen und Autoren weiter. Energiepreissubventionen in vielen Ländern auf globaler Ebene würden sich eins zu eins in einem höheren globalen Energiepreis niederschlagen. Sie würden außerdem die am meisten gefährdeten Personen nicht schützen. Sinnvoller seien gezielte Geldtransfers.

Diese seien eine bessere Option als pauschale Preissubventionen etwa für Benzin, so der IWF. Denn mit den Geldtransfers würde der Preisanstieg auch an die Endverbraucher weitergegeben. „Preissignale sind entscheidend, um Energieeinsparungen zu fördern und private Investitionen in erneuerbare Energien anzuregen.“ Der Bericht stützt sich auf eine Umfrage unter 174 Ländern, in der Hunderte Maßnahmen untersucht wurden, die in der ersten Hälfte des Jahres 2022 zur Bekämpfung der Lebensmittel- und Energiekrise ergriffen wurden.