Wissen Sie, wann die Steuersätze bei der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/langsamer-niedergang-oekonomen-stellen-klar-die-deutschen-werden-relativ-aermer-li.2289275">Einkommensteuer</a> das letzte Mal gesenkt wurden? Vor sage und schreibe 25 Jahren. Damals, im Jahr 2000, unter SPD-Kanzler <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/gerhard-schroeder">Gerhard Schröder</a>, wurde der Spitzensteuersatz von 45 auf 42 Prozent gesenkt. Seitdem gab es nur noch kosmetische Änderungen – mal abgesehen von der Einführung des Reichensteuersatzes (45 Prozent) im Jahr 2005.

Und dennoch versprechen jetzt im Wahlkampf nahezu alle Parteien <a href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/oekonomen-kritisieren-deutsche-wahlprogramme-mit-den-linken-steigt-die-staatsverschuldung-grafiken-li.2290799">große Entlastungen</a>. Kann man darauf vertrauen?

Daran scheitern Steuersenkungen

Verlieren deutsche Haushalte jährlich 2.500 Euro mehr, weil die Wirtschaft nicht wächst? Diese Zahlen zeigen, was tatsächlich passiert.

Langsamer Niedergang? Ökonomen stellen klar: „Die Deutschen werden relativ ärmer“

Eine neue Studie zu Wahlprogrammen liefert spannende Zahlen. SPD, Linke und Grüne bereichern den Staat – CDU, FDP und AfD entlasten Privathaushalte. Das sagen Ökonomen dazu.

Bundestagswahl: Wen wähle ich? Diese Grafiken zeigen, wer von welcher Partei profitiert

„Wir entlasten niedrige und mittlere Einkommen“ – wirklich?

Was Steuerzahler unterschätzen

Steuern runter? Ökonom warnt vor faulen Wahlversprechen

Fast alle Parteien versprechen große Entlastungen nach der Wahl. Unser Kolumnist Maurice Höfgen erklärt, wie Sie nicht auf faule Versprechen hereinfallen.

16:9

Steuern runter? Ökonom warnt vor faulen Wahlversprechen

Berlin wählt

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Bündnis Sahra Wagenknecht

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Politik

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Bundespolitik

Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

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