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Schuldenflut und Digital-Euro: Merz und die EU regieren gegen die Bürger

Schuldenflut und Digital-Euro: Merz und EU riskieren unseren Wohlstand

Man kann es nicht mehr schönreden: Die Bundesregierung und die EU haben sich von der Lebensrealität der Menschen längst verabschiedet. Entscheidungen von enormer Tragweite – wie die Einführung eines digitalen Euro oder die massive Neuverschuldung unter <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/friedrich-merz">Friedrich Merz</a>&nbsp;(CDU)&nbsp;– werden über die Köpfe der Bürger hinweg durchgepeitscht. Transparenz? Bürgerbeteiligung? Fehlanzeige.

Die EU will mit dem digitalen Euro Paypal und Visa angreifen. Experten warnen: Das Projekt könnte Verbraucher Milliarden kosten – und Bargeld verdrängen.

Digitaler Euro: Fortschritt oder „Diktatur“? Experten warnen vor hohen Kosten

Deutschland flutet jetzt den Markt mit Bundesanleihen – doch die Rechnung für Merz’ Schuldenpolitik zahlen am Ende die einfachen Bürger. Ein Kommentar.

Schuldenoffensive: Friedrich Merz ignoriert die Angst der Bürger vor Inflation

Digitaler Euro – ein Projekt von oben, für wenige, gegen viele

Staatliches Paypal: Ein Projekt gegen den freien Markt

Merz’ Schulden-Chef erklärt die Anleihenknappheit für beendet – doch Finanzprofessoren warnen vor einem Inflationsschock und dem Verlust des AAA-Ratings.

Schuldenoffensive: Deutschland flutet den Markt mit Staatsanleihen

Deutschland dehnt zur Aufnahme neuer Schulden die EU-Regeln maßgeblich aus. Finanzexperten sehen Risiken in der Verflechtung zwischen Banken und Staat.

Experte warnt: Merz’ Milliarden-Schulden könnten Finanzkrise 2.0 auslösen

Schuldenflut unter Merz – auf dem Rücken der Malocher

Die Kosten tragen wieder einmal die Falschen: Vertrauen steht auf dem Spiel

Friedrich Merz und die EU entscheiden über unser Geld – ohne uns zu fragen. Das könnte verheerende Folgen haben, warnt unser Autor. Ein Kommentar.

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Schuldenflut und Digital-Euro: Merz und EU regieren gegen die Bürger

Politik

Europa

Bundesregierung

Ukraine-Verhandlungen in Genf: „Die Europäer sind Zaungast und zahlen“

Ukrainekrieg: Die EU hat versagt – „Quittung für unsere diplomatische Unfähigkeit“

Die US-Regierung hat einen mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> abgestimmten Friedensplan vorgelegt. Bereits am Sonntag werden erste Verhandlungen mit Delegationen aus der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> und europäischen Staaten geführt. Erich Vad war unter Bundeskanzlerin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/angela-merkel">Angela Merkel</a>&nbsp;militärpolitischer Berater. Die Berliner Zeitung sprach mit ihm über die Inhalte des Friedensplans, ein mögliches Ende des Ukrainekriegs und die Haltung der Europäer.

Erich Vad, ehemaliger Militärberater von Angela Merkel, ordnet den amerikanischen Friedensplan ein. Die Europäer sollten die Verhandlungen nicht torpedieren. Ein Interview.

Geopolitik

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Bei der Polizei Brandenburg sind gut einen Monat nach dem <a href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/vermisstenfall-rebecca-reusch-wird-der-spektakulaere-fall-jetzt-geloest-li.10001857">Großeinsatz im Fall der seit mehr als sechseinhalb Jahren vermissten Rebecca</a> aus Berlin weiter vereinzelt Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen. Diesen werde nachgegangen, sagte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft. Zudem würden weiterhin Spuren ausgewertet, die bei der großangelegten Suche im Oktober in Brandenburg sichergestellt worden seien.

Mehr als sechseinhalb Jahre nach dem Verschwinden einer 15-Jährigen kommt erneut Bewegung in den Fall Rebecca. Was ist seit der Durchsuchung geschehen?

Fall Rebecca: Stand der Ermittlungen nach Durchsuchungen im Oktober

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Brandenburg

Staatsanwaltschaft

Die Ablehnung ist einhellig. Bei den Mächtigen in Westeuropa&nbsp;hat der amerikanische 28-Punkte-Friedensplan für die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> keine Chance. Das ist nachvollziehbar, obschon nur auf den ersten Blick. Begreift man den Waffenstillstand als Endpunkt eines politischen, mit militärischen Mitteln ausgetragenen Konflikts, wäre die Ukraine zurückgeworfen auf ihr geopolitisches Prekariat. Als maßgeblicher Schutz ihrer Eigenständigkeit blieben allein die amerikanischen Wirtschaftsinteressen und Investitionen; in allem Übrigen wäre die osteuropäische „Schütterzone“ wiederhergestellt, jenes Grau-Grau im Übergang der kontinentalen Machträume.

Der Krieg ist für die Ukraine so nicht zu gewinnen. Strategisch kluge Parteigänger eines Kiewer Siegs würden den Trump-Plan begrüßen. Ein Kommentar.

Eigentlich müssten die westlichen Falken den 28-Punkte-Friedensplan umarmen

Donald Trump

Sanktion

Die Berliner SPD-Chefs, Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini haben offenbar angekündigt, ihr Amt zum Moatsende abzugeben. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen bestätigt. Die beiden Politiker informierten am Sonntag den geschäftsführenden SPD-Landesvorstand in einer Schaltkonferenz.&nbsp;Bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz am Montag soll die Öffentlichkeit informiert werden. Zuletzt kam es bei zwei Wahlversammlungen der Berliner SPD zum Eklat. Am Sonntag stand fest, dass <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/showdown-nr-2-bei-der-spd-rollt-jetzt-der-kopf-der-zweiten-vorsitzenden-li.10006736">Böcker-Giannini keinen Listenplatz für die Wahl zum Abgeordnetenhaus</a> 2026 bekommen wird. Beim Kreisparteitag der Reinickendorfer SPD unterlag sie in der Kandidatur Laurence Stroedter. Als Direktkandidatin für den Wahlkreis 3 in Reinickendorf wurde Böcker-Giannini hingegen nominiert,

Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini treten von ihren Posten zurück. Zuletzt kam es bei zwei Wahlversammlungen der SPD zu Eklats mit den Politikern.

Berliner SPD-Chefs Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini treten zurück

Neukölln

Reinickendorf

Bezirke

Deutsche Presse-Agentur

Der Widerspruch könnte kaum größer sein: Während Europa über <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/klimawandel">Klimaziele</a> debattiert, treiben Krieg und Aufrüstung die Emissionen in die Höhe. Die offizielle Klimabilanz des Ukraine-Kriegs beläuft sich nach drei Jahren auf 236,8 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente – eine erschütternde Zahl, die die gravierenden Umweltauswirkungen des Krieges sichtbar macht.

Krieg und Klimaschutz schließen sich aus. 236,8 Millionen Tonnen CO2 durch Ukraine-Krieg zeigen das Dilemma. Doch das wahre Risiko liegt woanders.

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