Die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/bundesregierung">Bundesregierung</a> prüft eine Enteignung von Rosneft Deutschland, der russische Mutterkonzern Rosneft will klagen – zu Recht?&nbsp;<br><br>In einer <a href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/rosneft-will-enteignung-nicht-hinnehmen-li.2185053">Stellungnahme</a> am Donnerstag erklärte die Berliner Anwaltskanzlei von Rosneft Deutschland, Malmendier Legal, eine Enteignung wäre „in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands beispiellos“.&nbsp; Der russische Staatskonzern werde „alle notwendigen Maßnahmen“ ergreifen, um die Rechte seiner Aktionäre zu schützen.

Rosneft: Verstaatlichung wird „die Sicherheit von Investitionen für immer beeinträchtigen“

Das Bundeswirtschaftsministerium unter der Leitung von <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/robert-habeck">Robert Habeck</a> (Grüne) hatte Anfang der Woche Rosneft zu einer Anhörung geladen. Es sollte dabei um eine mögliche Verstaatlichung von Vermögenswerten des Konzerns in Deutschland gehen. Hintergrund ist, dass die Treuhandschaft des Bundes für den Rosneft-Anteil an der Raffinerie in Schwedt am 10. März ausläuft. Rosneft warnte davor, dass jegliche Maßnahmen zur Verstaatlichung seiner Vermögenswerte in Deutschland „die Sicherheit von Investitionen für immer beeinträchtigen“ würden.

Seit September hat der Bund bei den deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft das Sagen. Die Eigentümer wehren sich nun vor Gericht.

Klage: Rosneft beantragt Ende der Treuhandverwaltung – Gericht will Beweise

Auf Druck der USA verschärfen Banken in der Türkei den Umgang mit russischen Unternehmen und Privatpersonen. Wirken endlich die Sanktionen?

Sanktionen der USA: Türkische Banken kündigen jetzt russische Konten

Russischer Ölkonzern: Warum darf die Bundesregierung Rosneft enteignen?

Ölimporte aus Russland auf dem Seeweg sind in Europa verboten, doch ein Terminal in der Türkei umgeht die Sanktionen. Ein neuer Bericht entlarvt Details.

Neuer Bericht: Jetzt liefert auch die Türkei russisches Öl geheim nach Europa

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Raffinerie in Schwedt: Warum darf die Bundesregierung Rosneft enteignen?

Die Bundesregierung will Rosneft Deutschland verstaatlichen, der russische Staatskonzern klagt. Gilt der Investitionschutz in Deutschland in dem Fall nicht?

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

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Ukraine

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

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Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Die große Afghanistan-Illusion: Eine Politik, die sich selbst belügt

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Berlin wählt

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„Populisten legen die Axt an die Fankultur“: Fußballfans protestieren deutschlandweit

Bundesweiter Fan-Protest: Warum Fußballfans vor der Innenministerkonferenz schweigen

In ganz Deutschland haben sich Fußballfans in den Stadien gegen geplante Maßnahmen der Politik gewehrt. So haben Anhänger in der Ersten und Zweiten Bundesliga bei den Partien am Nachmittag mit Schweigen und Plakaten protestiert. Ihren Unmut vor der Innenministerkonferenz vom 3. bis zum 5. Dezember in Bremen haben sie etwa durch ihre Gesänge demonstriert. So stimmten die organisierten Fans ihre Gesänge in allen Stadien erst nach der zwölften Minute an, also für den zwölften Mann. Dieser steht für die Fans hinter der Mannschaft.

Innenminister Dobrindt mit der Axt in der Hand: Das haben Besucher im Olympiastadion am Freitagabend gesehen. Warum es in ganz Deutschland zwölf Minuten lang still in den Stadien war.

Raffinerie in Schwedt: Warum darf die Bundesregierung Rosneft enteignen?

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