EU-Korruption

Paxlovid-Skandal: Sonneborn errechnet 417 Jahre Haft für Karl Lauterbach

Eiskalt berechnet Martin Sonneborn Haftstrafen für konkrete Verbrechen der Korruption: Er orientiert sich an der Realität und kommt zu erstaunlichen Ergebnissen.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, kommt mit einer Personenschützerin zur Klausur des Bundeskabinetts in Schloss Meseberg und winkt mit einer Maske. (20.08.2024)
Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, kommt mit einer Personenschützerin zur Klausur des Bundeskabinetts in Schloss Meseberg und winkt mit einer Maske. (20.08.2024)dpa

Einer Untersuchung von Le Monde zufolge war und ist mindestens ein Viertel der 720 EU-Abgeordneten in Affären, Skandale und Korruption verwickelt. Ex-MEP Marine Le Pen und zwei Dutzend ihrer Parteifunktionäre gehören nun dazu.

Im Gerichtsverfahren gegen Front bzw. Rassemblement National hat die französische Staatsanwaltschaft nach sechswöchiger Anhörung soeben fünf Jahre Haft sowie den Entzug des passiven Wahlrechts für Marine Le Pen beantragt. Zwischen 2004 und 2016 soll die damals (mit 9 Mio. Mücken) stark verschuldete Partei Gelder, die ihren EU-Abgeordneten für parlamentarische Assistenten zustanden, systematisch zur Entlastung der Parteifinanzen verwendet haben. Mehrere als Assistenten gemeldete und von der Brüsseler Verwaltung bezahlte Angestellte sollen in Wahrheit nicht für den europäischen Parlaments-, sondern Le Pens französischen Parteiapparat tätig gewesen sein (oder für den schwerhörigen Jean-Marie (96) persönlich: Leibwächter und -knechte für Pediküre, Propaganda & Privatsekretariat), wodurch dem EP („Veruntreuung öffentlicher Gelder“) ein - nach zwischenzeitlicher Rückzahlung von 1,1 Mio. - noch unbeglichener Schaden von 3,4 Mio. Euro entstanden sei.

Berliner Zeitung

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